kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. BE 18/15081 Politische Verfolgung von Carles Puigdemont in Berlin?

    Eingereicht von: Niklas Schrader, Hakan Taş, Die Linke — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

    polizeilichen Aufgaben nur unter den Voraussetzungen des § 8 Absatz (Abs.) 3 des Allgemeinen Sicherheitsund Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) hoheitlich tätig werden. Soweit solche Bediensteten im Zuständigkeitsbereich der Polizei Berlin hoheitliche Handlungen vornehmen…

  2. BE 18/13907 Illegaler Welpenhandel - Was unternimmt der Senat?

    Eingereicht von: Katrin Vogel, CDU — Veröffentlicht am — 4 Seiten

    Zu 9. und 10.: Nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) und dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) ist ein Datenaustausch möglich. Dem Informationsaustausch dienen die gängigen Kommunikationsmittel. Auf einer Sitzung…

  3. BE 18/15067 Kriminalität im Regenbogenkiez - Was wurde unternommen? (IV)

    Eingereicht von: Tom Schreiber, SPD — Veröffentlicht am — 4 Seiten, enthält Tabelle

    Belastung durch Delikte der Straßenkriminalität gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) als kbO durch die Behördenleitung der Polizei qualifiziert. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um eine Fläche rund um…

  4. BE 18/12637 Glitzer, Glitzer, Party, Party.

    Eingereicht von: June Tomiak, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 4 Seiten

    : Die genannten Gegenstände wurden auf der Grundlage des § 38 Nummer 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) sichergestellt, um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren. Diese Regelung erlaubt nicht nur die Sicherstellung von Gegenständen…

  5. BE 18/10049 Unterbringung von Wohnungslosen in Berlin

    Eingereicht von: Bernd Schlömer, FDP — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

    zuständige Bezirksamt gemäß Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz (AZG) bzw. nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Berlin) umgesetzt. Die Senatssozialverwaltung bleibt mit allen Akteurinnen und Akteuren aktiv daran beteiligt, die…

  6. BE 17/18604 Verurteilung des britischen Polizeispitzels "X" unter falscher Identität

    Eingereicht von: Christopher Lauer, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten, enthält Tabelle

    Rechtsgrundlagen (§§ 110a III, 161, 163 Strafprozessordnung (StPO), §§ 17 I, 26 I, II Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) Berlin, § 5 Zeugenschutzharmonisierungsgesetz). Der Einsatz von Tarnidentitäten durch den Berliner Verfassungsschutz…

  7. BE 17/11845 "IMSI-Catcher" Einsatz bei der Refugee Revolution Demonstration am 23.03.2013?

    Eingereicht von: Oliver Höfinghoff, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Berlin) durchgeführt. Folgende Delikte gaben Anlass zum Einsatz des IMSI-Catchers: Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz…

  8. BE 18/15326 Kacke, ist Kakaowatte demokratiegefährdend!?

    Eingereicht von: June Tomiak, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 7 Seiten

    des Einsatzes zuständig? Zu 2 a): Das Betreten der Dachterrasse erfolgte in Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben nach dem ASOG im Einverständnis der Verantwortlichen des KMA. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1 b). Zu 2 b): Es wurden mit Einverständnis…

  9. BE 18/12719 Stadtweite Veranstaltungsdatenbank - Aktueller Stand 2017

    Eingereicht von: Hakan Taş, Anne Helm, Niklas Schrader, Die Linke — Veröffentlicht am — 5 Seiten, enthält Tabelle

    für die Daten des Anmeldenden bzw. Versammlungsleitenden aus den §§ 42, 48, 50 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG), bei Versammlungen in Verbindung mit §14 Versammlungsgesetz. Für die Datensätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der…

  10. BE 17/15405 Wohnsituation von Leistungsbeziehern nach SGB II und SGB XII Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache 17/14652

    Eingereicht von: Ülker Radziwill, SPD — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    nen/Haushalte gemäß Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz (AZG) bzw. nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungs-gesetz (ASOG Bln)“ jährlich zum Stichtag 31.12. aggregiert. Zum Stichtag 31.12.2010 waren 4.194 Personen in nichtvertragsgebundenen Ein-richtungen…

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