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BE 17/18150 Kontrolle von UMF-Unterkünften
zuständige Stelle in den Jahren 2014 und 2015 wann und aus welchen Gründen jeweils Sanktionen im Sinne von § 45 Abs. 6 und 7 SGB VIII verhängt, weil deren Unterkünfte (erhebliche) Mängel aufwiesen bzw. sie ihren vertraglichen Pflichten nicht nachgekommen…
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BE 18/10062 Asyl - Ausmaß Familiennachzug / Kosten
der Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch – Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und nach § 44 Asylgesetz (AsylG) für die Herrichtung von Unterbringungseinrichtungen…
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BE 17/10951 Wie werden vom Wegfall der Anschlussförderung betroffene Mieterinnen und Mieter konkret beraten und unterstützt?
Leistungsfähigkeit der Wohnungssuchenden. Bei Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern nach Sozialgesetzbuch (SGB) II und SGB XII muss die AG SPAS darauf achten, dass der Wohnraum im Sinne der Wohnaufwendungenverordnung und AV Wohnen angemessen…
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BE 18/20953 Minderjährige Mütter in Berlin
7.: Im Rahmen der Jugendhilfe gibt es nach § 19 SGB VIII das Angebot der gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder. Zum Stichtag 31.12.2018 weist die Belegungsstatistik nach § 47 SGB VIII die Anzahl von 47 Minderjährigen mit Kindern aus…
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BE 17/16586 Wie kümmert sich Rot-Schwarz um wohnungslose Berliner Kinder?
Kindes unter 18 Jahren erlangt, wie ist das Vorgehen bei Kinder unter 6, unter 10, unter 15 Jahren? Zu 4.: Nach den im SGB VIII beschriebenen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe steht die Förderung und Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen…
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leistungsauslösenden Hilfsbedarfs beim Sozialhilfeträger bzw. der Antragstellung nach § 18 SGB XII und der Bewilligung dieses Antrags (Leistungen der Hilfe zur Pflege §§ 61 ff. SGB XII)? Bitte differenziert nach Bezirken. Zu 1.: Dem Senat liegen keine belastbaren…
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BE 17/10746 Kosten der Unterkunft: Wirtschaftlichkeitsberechnung in Jobcentern und Sozialämtern
beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Unter welchen Umständen gilt ein Umzug von Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB XII als unwirtschaftlich (bitte konkrete Berechnungsformel mit den berücksichtigten Posten wie Umzugskosten, Kautionen…
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BE 17/15767 Können Eltern und Kinder in den Berliner Jugendämtern noch ausreichend in kind-schaftsrechtlichen Fragen beraten und vertreten werden?
von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Beratungen und Hilfen gemäß §§ 17, 18 SGB VIII (Beratungsangebote bei Trennung und Schei- dung, Sorge- und Umgangsfragen, Umgangsbegleitungen usw.) wurden pro Bezirk…
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BE 17/11616 Maßnahmen zur Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten im Land Berlin - Nachfragen zur Kleinen Anfrage Nr. 17/11341
operativen Bereichen Titel zum Beispiel Rechtsbehelfsstelle in der gemeinsamen Einrichtung Nach Maßgabe des § 44 b SGB II wurde für den Bezirk Berlin zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine gemeinsame Einrichtung…
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BE 18/13271 Übergang unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in die Volljährigkeit
betreut (Clearingeinrichtung ). Eine Inobhutnahme ist gemäß § 42 a und § 42 in Verbindung mit § 7 Achtes Sozialgesetzbuch – SGB VIII ausschließlich Minderjährigen vorbehalten. Mit Erreichen der Volljährigkeit endet somit der Anspruch auf Unterbringung…
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