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HH 21/16911 IS-Mitglied in Hamburg festgenommen
Absatz 2 S. 1 SGB X), welche der Senat gemäß § 67 b Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder gemäß Artikel 6 Absatz 1 S. 1 Buchstabe a DS-GVO mit Einwilligung der Betroffenen weitergeben darf. Das SGB enthält…
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HH 21/4365 Unterstützung von Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch endlich auch in Hamburg
einzusetzen, dass die Finanzierung von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei medizinisch indizierter Kinderlosigkeit im § 27a SGB V klar geregelt wird, indem der Kostenzuschuss der Krankenkassen auf 75 Prozent erhöht wird und der Bund den Krankenkassen…
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HH 21/2126 Wann kommt die geschlossene Unterbringung für intensivpädagogisch zu betreuende Jugendliche?
erklärt? Siehe Drs. 20/14138 und 20/14295. 6. Wie viele Genehmigungen zur geschlossenen Unterbringung auf Basis des § 34 SGB VIII i.V.m. § 1631b BGB wurden zwischen 2013 und heute jeweils jährlich von Hamburger Familiengerichten erteilt? Insgesamt…
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HH 21/3530 Wann kommt die geschlossene Unterbringung für intensivpädagogisch zu betreuende Jugendliche? (II)
übernommen. Im Übrigen siehe Drs. 21/157. 7. Wie viele Genehmigungen zur geschlossenen Unterbringung auf Basis des § 34 SGB VIII i.V.m. § 1631b BGB wurden seit November 2015 bis heute jeweils von Hamburger Familiengerichten erteilt? Im vorgenannten…
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HH 21/4907 Sorgt der SMS-Service tatsächlich für geringere Sanktionszahlen in den Jobcentern?
sich gemäß § 50 Absatz 3 Satz 1 des zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) nach dem Datenschutzrecht des Bundes, soweit nicht im SGB II oder im zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) vorrangige Regelungen getroffen sind. 5. Werden die angegebenen…
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HH 21/3676 Mussten ALG-II-Berechtigte wegen fehlerhaften Wirtschaftlichkeitsrechners Wohnungen räumen?
S. 4 SGB II enthielt die Fachanweisung zu § 22 SGB II eine Regelung zum Absehen von Kostensenkungsmaßnahmen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit. Insofern machte die Gesetzesänderung zum 01.01.2011 keine Anpassung der Fachanweisung zu § 22 SGB II erforderlich…
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HH 21/9415 Immer mehr Hartz-IV-Bezieher/-innen müssen ein Darlehen beim Jobcenter beantragen. Wie sieht es damit in Hamburg aus?
den Senat: Im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) existieren verschieden Rechtsgrundlagen , nach denen eine Darlehensvergabe an Leistungsberechtigte erfolgen kann. Maßgebend sind die §§ 22, 24 und 27 SGB II. In diesem Zusammenhang wird auch auf die…
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HH 21/8444 Wohnsitzauflage als Goldgrube für Abzocker auch in Hamburg?!
geregelt: „Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis und Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII sind uneingeschränkt berechtigt, privaten Wohnraum anzumieten . Bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen für…
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HH 21/329 Kontenabrufe durch Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH)
Finanzämter 710 4.263 4.424 4.627 4.372 4.028 Grundsicherung für Arbeitssuchende (Sozialgesetzbuch (SGB II) 622 741 766 666 689 Sozialhilfe (SGB XII) - 1 1 5 9 Unterhaltsvorschussgesetz** - - - 1 1 Gerichtsvollzieher*** - - - 1.581 5.284 …
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HH 21/12403 Hartz-IV-Sanktionen bei Haushalten mit Kindern – Risiken und Nebenwirkungen
vielen Fällen wurde Widerspruch eingelegt oder eine einstweilige Anordnung beantragt, weil entgegen der Fachanweisung zu § 22 SGB II die KdU ganz oder teilweise nicht auf die nicht sanktionierten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft umgelegt wurden? b.…
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