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BW 16/1201 Überblick über die Bandenkriminalität in Baden-Württemberg
möglich, die u. a. gegen Mitglieder dieser Gruppierungen geführt wurden und die der qualifizierten Banden- und Organisierten Kriminalität zugerechnet werden. So wurden im Zeitraum 2011 bis 2015 insgesamt 36 Ermittlungsverfahren geführt, die sich auch gegen…
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NI 18/2059 Durch Gefährder verursachte Kosten
Art und der Umfang von Maßnahmen der niedersächsischen Sicherheitsbehörden gegen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität als Gefährder eingestufte Personen orientiert sich an einer differenzierten Einzelfallbetrachtung und richtet sich nach…
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BW 16/1456 Statistische Erfassung ausländischer Rechtsextremisten
und nicht im Bereich der Ausländerkriminalität gibt? Zu 1. und 8.: Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt auf der Grundlage des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD). Mit Beschluss der Ständigen Konferenz der…
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MV 7/2098 Situation im Justizvollzug des Landes Mecklenburg-Vorpommern
- 7. Wahlperiode 6 20. Welche Strukturen von Organisierter Kriminalität gibt es in den Gefängnissen? Der Landesjustizverwaltung ist keine organisierte Kriminalität in den Gefängnissen bekannt. Solchen Strukturen würde auch bestmöglich…
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BW 16/555 Identitäre Bewegung (IB) in Baden-Württemberg
Aufklebern durch die IB als Sachbeschädigung gewertet? Zu 3. bis 6.: Die statistische Erfassung Politisch motivierter Kriminalität (PMK) erfolgt auf der Grundlage des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD). Mit Beschluss der Ständigen Konferenz der…
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BT 19/10063 Islamisten aus dem Nordkaukasus - aktueller Stand
traditionelle Clanstrukturen. Vereinzelt gebe es personelle Überschneidungen zwischen dem Islamismus und der organisierten Kriminalität (www.zeit.de/news/2017- 12/10/terrorismuswarnung-vor-kampferprobten-nordkaukasus-islamisten- 10150602). Der Verfassungsschutzbericht…
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HH 21/16277 Übergriffe auf türkische Einrichtungen in Hamburg – Abfrage für das zweite Halbjahr 2018
gegenüberstünden.1 Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Zur Erfassung von Straftaten der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) sowie zu den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Zu den erfragten Sachverhalten hat der…
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HH 21/16597 Hakenkreuz an die Wandsbeker Kreuzkirche geschmiert
oder von unbekannt erfasst? Die Erfassung in der Statistik „Kriminalpolizeilicher Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD PMK) folgt bundeseinheitlichen Vorgaben; da es sich um eine Eingangsstatistik handelt, kann die Erfassung zudem…
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MV 7/559 Erfassung von „Reichsbürger-Fällen“
politisch motivierte Kriminalität erfasst werden? Bei der Beantwortung der Frage wird zugrunde gelegt, dass in der Fragestellung der Phänomenbereich gemäß dem Definitionssystem der „Politisch motivierten Kriminalität“ gemeint ist. Straftaten…
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BB 6/11977 Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nummer 4297 - Opferperspektive e.V. im Beratungsnetzwerk "Tolerantes Brandenburg"
insbesondere fremdenfeindlicher Gewalttaten ist seit 2015 signifikant gestiegen (vgl. „Vorstellung der Politisch motivierten Kriminalität im Land Brandenburg 2019“, Pressekonferenz des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 18.03.2019). Die Angriffsdichte…
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