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BB 6/1966 Irreführender Zickzackkurs in puncto Flüchtlingszahlen
Anfrage 703 vom 03.06.2015: Nach einer erst ablehnenden Haltung gegenüber der Frage, ob aus Berlin zusätzli- che Flüchtlinge im Land Brandenburg unterkommen sollen, erklärt nun Brandenburgs Ministerpräsident Woidke einen Kurswechsel. Wenn die…
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BW 16/1419 Abschiebezentren an Flughäfen in Baden-Württemberg
5. Wie viele Flüchtlinge sind ihrer Kenntnis nach bereits richterlich abgeschoben? 6. Wie groß ist der Anteil der geduldeten Flüchtlinge im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg, die länger bleiben dürfen? 7. Wie viele Flüchtlinge in Baden-Württemberg…
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NW 17/5201 Verwirrung beim Landessportbund – "Handlungskonzept für eine nachhaltige interkulturelle Öffnung des organisierten Sports in NRW"
g von Flüchtling, Zuwanderer, Migrant und Asylbewerber nicht vornehmbar. Begründet wird die Vermischung damit, dass keine inhaltliche oder juristische Trennschärfe gegeben ist.1 Auch im UN-Migrationspakt werden die Begrifflichkeiten „Flüchtling“ und „Migrant“…
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HH 21/2322 Verheimlicht die Polizei brisante Straftaten?
Bestreben aller Beteiligten, tatsächlich Verfolgten zu helfen. Angesichts der nicht abebbenden Anzahl von zu uns strömenden Flüchtlingen kommen insbesondere die Kommunen und die freiwilligen Helfer an die Grenze der Hilfe, die sie zu leisten im Stande sind…
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NW 17/2423 Zusätzliche Nachfragegruppen auf einem angespannten Wohnungsmarkt
an Wohnraum konkurrieren. Verschärft wurde diese bereits vorhandene Mangelsituation durch den massenhaften Zuzug von Flüchtlingen seit 2015. Die zunächst notwendige Unterbringung in unterschiedlichen Formen von Sammelunterkünften wurde in den meisten…
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BT 19/11204 Projekt des Arbeiter-Samariter-Bundes in Griechenland
Auswärtige Amt ein Projekt des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) in Griechenland mit dem Titel „Humanitäre Versorgung von Flüchtlingen …“, Titel 501 687 32, mit Haushaltsmitteln in Höhe von 1 782 000 Euro gefördert. Nach Antwort des Auswärtigen Amts wurde…
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BW 16/95 Finanzielle Zuwendungen an Kirchen im Rahmen der Flüchtlingshilfe
kirchlichen Einrichtungen in Baden-Württemberg konnten in den Jahren 2015 und 2016 Asylbewerber oder Flüchtlinge untergebracht werden? 5. Wie viele Flüchtlinge oder Asylbewerber konnten in den genannten Einrichtungen untergebracht werden? 6. In welchem Umfang…
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RP 17/706 Anschlag eines afghanischen minderjährigen Asylbewerbers ohne Begleitung ("UMF") in Würzburg
stellen. Dies vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge befinden sich in der Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII). Innerhalb der vom Ausländergesetz vorgegebenen…
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BT 19/1902 Resettlement-Programm in Deutschland
Diese Resettlement-Flüchtlinge erhalten seither eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes. Um von einem Resettlement-Verfahren profitieren zu können, muss die betroffene Person vom UNHCR als Flüchtling anerkannt sein und…
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NI 18/1028 Missbrauch des Asylstatus und des Aufenthaltsrechts - Heimaturlaub in Kriegsgebieten
Vertretung Stephan Manke Vorbemerkung des Abgeordneten Seit vielen Jahren kann man den Medien entnehmen, dass als „Flüchtlinge“ bezeichnete und ausschließlich von Sozialleistungen lebende Personen von Deutschland aus Urlaubsreisen in ihre Herkunftsländer…
2.044 kleine Anfragen