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BE 17/12914 Datenerfassung im POLIKS bei der Berliner Polizei (IV) - personengebundener Hinweis "Ansteckungsgefahr"
des PHW „ANST“ informiert, wenn sie einen Auskunftsantrag nach § 50 des Allgemeinen Si- cherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) stellen. Zu 3i): Die Polizei überprüft in jedem Einzelfall die Informationen über die Erkrankung anhand der genannten…
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BE 18/11874 Sprengsätze aus Eigenbau und verfassungsfeindliche Symbolik
fortdauernde Sicherstellung erfolgte gemäß dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG). 2. Welche Gegenstände haben einen antisemitischen, rassistischen oder extrem rechten Inhalt oder Hintergrund? Zu…
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BE 17/13742 Familien mit Kindern in Notunterkünften
Vorliegen der Voraussetzungen werden wohnungslose Menschen von den Bezirken nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) untergebracht. Zu 5.: Die Ursachen von Wohnungslosigkeit sind nicht monokausal zu erklären. Hierzu besteht in der Fachwelt…
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BE 17/13159 Wohnungslosenpolitik in Berlin (I): Weiterentwicklung der Leitlinien
Wohnungslosenhilfe wird in Berlin zum einen bei den Bezirken (Unterbringung gemäß des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes - ASOG, Kältehilfe) und zum anderen bei der für Soziales zuständigen Senats- verwaltung (betreute Wohnformen in Verbindung mit…
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BE 17/10810 Roma-Familien auf die Straße geräumt - wo war der Senat?
aufgeteilt? (Bitte namentlich mit Funktionen auflisten.) Zu 12.: Nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) liegt die Vermeidung von Obdachlosigkeit in bezirklicher Zuständigkeit. Dabei beruht die Inanspruchnahme entsprechender…
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BE 17/15248 Entfernung scheinbar besitzerloser Fahrräder von öffentlichem Straßenland bzw. Fahrradstellplätzen
Zu 2. und 3.: Das Ordnungsamt kann auf der Rechts- grundlage der §§ 38-41 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) unerlaubt und/oder gefährdend abgestellte Fahrräder sicherstellen, in Verwahrung neh- men und direkt bzw. später verwerten…
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BE 17/14377 Speicherung Personengebundener Hinweise (PHW) - "Straftäter linksmotiviert"
5. Erhalten Betroffene bei einem Auskunftsersuchen nach § 50 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) bei der Berliner Polizei in jedem Fall Auskunft darüber, ob sie mit dem PHW „Straftäter linksmotiviert “ belegt wurden?…
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BE 17/14632 Speicherung Personengebundener Hinweise (PHW) (II)
Informationssystem der Poli- zei (INPOL) vergebenen PHW sind die §§ 42, 48 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) in Verbindung mit der Verordnung über die Prüfung bei der polizeilichen Datenspeicherung (Prüffristenverord- nung) sowie…
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BE 18/14803 Herausforderungen und Voraussetzungen für das Berliner Taxigewerbe
Abs. 4 Bst. f ZustKatOrd (Anlage Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Berlin) bei den bezirklichen Straßenverkehrsbehörden (und nicht bei der Verkehrslenkung Berlin - VLB). Frage 9: A)…
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BE 18/12155 Ursachen von Brückenschäden
als gefahrenabwehrende Maßnahme nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Berlin) grundsätzlich die Weiterfahrt zu untersagen. Die polizeiliche Anordnung einer Um- oder Abladung bzw. die Weiterfahrt…
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