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BT 18/9262 Paramilitärische Verbände zur Sicherung westlicher Ölanlagen in Libyen
stes nicht offen erfolgen kann. In der Antwort sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit besonders schutzwürdig sind. Im Rahmen der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste sind nicht nur Einzelheiten…
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BT 19/3390 Abwehrmechanismus der G7-Staaten gegen "Wahlmanipulation, Propagandaattacken und Hackerangriffe"
NATO und der EU aufbauen und könnte so ggf. Erkenntnisse der „EU Hybrid Fusion Cell“ nutzen. Er ist jedoch kein nachrichtendienstliches Instrument, sondern eine politische Plattform. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher…
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BT 19/2875 Beschaffung und Verwendung des Giftstoffes Nowitschok durch den Bundesnachrichtendienst
gesetzlichen Auftrages aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Sie dienen der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung…
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BT 18/10838 Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen im Bereich des Bundes
wären insbesondere für ausländische Nachrichtendienste von Interesse, da sich daraus Anhaltspunkte für gezieltes nachrichtendienstliches Handeln in einem besonders sicherheitsempfindlichen Bereich ergeben können. Deshalb sind die entsprechenden Informationen…
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BT 18/162 Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin
auf dem Dach der Botschaft hat der britische Botschafter mit Schreiben vom 7. November 2013 eine Aufklärung auf nachrichtendienstlicher Ebene in Aussicht gestellt. 16. Wie weit sind zwischenzeitlich die Verhandlungen über das von Kanzleramtsminister…
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BT 19/12280 IT-Sicherheit durch mehr Transparenz und Standardisierung bei Zählweisen und Klassifizierungen von Angriffen
das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVerfSchG) zuständig für die Sammlung und Auswertung von Informationen über nachrichtendienstlich gesteuerte sowie extremistisch bzw. terroristisch motivierte IT-Angriffe. Das BfV unterrichtet im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung…
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BT 19/3359 Mögliche Aktivitäten der neonazistischen Gruppierung "Atomwaffen Division" auch in Deutschland
Maßnahmen zum Schutz von Leib und Leben von V-Leuten zur Folge. Eine solche Auskunft ist auch geeignet, die Effektivität nachrichtendienstlicher Taktik und Methodik insgesamt zu mindern. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher…
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BT 19/490 Bearbeitungszeit für Auskunftsersuchen bei Polizeibehörden des Bundes
über eine mögliche Verlängerung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer für Selbstauskünfte bei Polizeien und Nachrichtendiensten der Länder, und welche Erklärung für dieses Phänomen ist ihr gegebenenfalls bekannt? Der Bundesregierung liegen zu…
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BT 19/349 Lage von Flüchtlingen in der Türkei und Syrien
gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solcher Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen…
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BT 18/12309 Deutsche Unterstützung beim Aufbau der Panzerindustrie in der Türkei
gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen…
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