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BE 17/17746 Urteile des Bundessozialgerichts zum Anspruch auf Sozialhilfe für EU-Unionsbürger/-innen
Unionsbürger/-innen in Deutschland grundsätzlich ein Anspruch zumindest auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel SGB XII in gesetzlicher Höhe besteht ? Zu 1.: Der Senat begrüßt, dass dank höchstrichterlicher Rechtsprechung mehr Klarheit…
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BE 17/14124 Soziale Arbeit zu Lasten der Mitarbeiter*innen?
Jugendämter kooperieren für die Erbringung von Leistungen nach § 20 SGB VIII mit dem Träger „Notmütterdienst“? Zu 1.: Zur Erbringung von Leistungen nach § 20 Sozi- algesetzbuch (SGB) VIII gehen die Jugendämter im Rahmen ihrer Zuständigkeit Vertragsbeziehungen…
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BE 18/12626 Wie möchte der Senat kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) in Berlin errichten und etablieren?
welchem Verhältnis steht diese zum Land Berlin? Zu 1. und 3.: Gemäß § 95 Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) ist die Möglichkeit der Gründung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch Kommunen ausdrücklich vorgesehen. Die…
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BE 18/15943 Datenabgleich zwischen Zulassungsbehörde und Arbeitsagentur
Datenabgleich zwischen Zulassungsbehörde und den Berliner Jobcentern im Kontext „Prüfung von Vermögenseinsatz“ im Sinne von § 12 SGB II gemeint ist. 1. Stimmt es, dass ein Datenabgleich zwischen der KfZ-Zulassungsbehörde und der Arbeitsagentur möglich…
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BE 17/15718 Verfolgt der Berliner Senat aktiv das Ziel bestehende Rechte von Flüchtlingskindern ohne Eltern zu beschneiden?
minderjährigen Flüchtlinge Änderungen der gesetzlichen Vorschriften im SGB VIII betreibt bzw. trifft der Fakt an sich zu, dass Berlin mit diesen Stadtstaaten gesetzliche Änderungen im SGB VIII anstrebt? 3. Wie passt es zusammen, wenn den zuständigen…
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BE 17/19106 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Ambulantes Clearing
Clearings als temporäre Maßnahme bis zum Ausbau der Clearingplätze im Rahmen der Inobhutnahme nach § 42 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII. 2. In welchen weiteren Bundesländern wird ein ambulantes Clearingverfahren praktiziert und inwieweit hat sich…
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BE 18/11184 Hilfen zur Pflege in den Berliner Bezirken
Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Anträge auf Hilfen zur Pflege nach SGB XII wurden in den einzelnen Berliner Bezirken jeweils im Jahr 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 gestellt? Zu 1.: …
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BE 18/17218 Gute Arbeit (-sassistenz)
Berlin überwiegend vom Integrationsamt erbracht (vergl. auch §§ 49 Abs. 8 sowie 185 Abs. 5 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Mit Stand 01.12.2018 werden vom Integrationsamt in 488 Fällen Leistungen zur Arbeitsassistenz gewährt. Daten darüber…
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BE 18/12093 Therapeutisches Reiten
26.09.2006, S. 6499). Ergänzende steuerfinanzierte Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB VIII und SGB XII) sind nicht möglich, da diese gemäß 54 Abs. 1 S. 2 SGB XII auf den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt sind. Heilpädagogisches…
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BE 18/15642 Berlin: Abläufe bei der Einrichtungsaufsicht für Jugendhilfeeinrichtungen
der Entzug der Betriebserlaubnis erlassen. Die Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung haben gemäß § 47 Nr. 2 SGB VIII (Meldepflichten) der zuständigen Behörde unverzüglich Ereignisse oder Entwicklungen , die geeignet sind das Wohl der Kinder…
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