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HH 21/1655 Zukunft des BASFI-Programms „Verstärkte Förderung Jugendlicher in Berufsausbildung“ ab Februar 2016?
Ausbildungsförderung durch die Regularien des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) und des Sozialgesetzbuches II (SGB II) für ausgewählte Zielgruppen schließen soll. Aufgrund der limitierten Landesmittel hat sich die BASFI entschieden, die…
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HH 21/4667 Mittel für Hamburger Projekte aus dem Innovationsfonds
aus dem Innovationsfonds werden durch den beim Gemeinsamen Bundesausschuss eingerichteten Innovationsausschuss nach § 92b SGB V festgelegt. Der Innovationsausschuss hat in seinen Förderbekanntmachungen am 8. April 2016 die Themenfelder, Förderkriterien…
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HH 21/7875 Inwieweit wurde die Gesundheitsversorgung in Hamburgs Flüchtlingsunterkünften dem Bedarf angepasst?
Leistungen gemäß den Vorgaben des AsylbLG berechtigt. Die Betreuung der Asylbewerber gem. § 264 Absatz 1 Sozialgesetzbuch V (SGB V) durch die AOK Bremen/Bremerhaven endet zusammen mit der Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)…
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HH 21/4882 Sportförderung von Kindern und Jugendlichen aus benachteiligten Familien – Nachfragen zur Drucksache 20/3614
Individualleistung, auf die jede Person einen gesetzlichen Anspruch hat, die nach den jeweiligen Rechtskreisen (SGB II: Sicherung des Lebensunterhaltes; SGB XII: Hilfe zum Lebensunterhalt; Asylbewerberleistungsgesetz; Kinderzuschlag und Wohngeld) leistungsberechtigt…
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HH 21/12609 Statistiken der Kinder- und Jugendhilfe
dezentralen Bundesstatistik der Ausgaben (Auszahlungen) und Einnahmen (Einzahlungen) der Kinder- und Jugendhilfe nach §§ 98 bis 103 SGB VIII werden die jeweiligen Zahlungsarten wie unten abgebildet erhoben. Die bundesweit einheitlichen Auswertungsprogramme…
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HH 21/4681 Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben der Ausgleichsabgabe und der Förderung von schwerbehinderten Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe
und der Förderung von schwerbehinderten Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe Arbeitgeber/-innen sind gemäß § 71 (1) SGB IX verpflichtet, eine Ausgleichsabgabe an das zuständige Integrationsamt zu zahlen. Die Ausgleichsabgabe dient der Förderung…
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HH 21/2149 Übernahme des Sorgerechts durch Geschwister von minderjährigen Flüchtlingen?
übertragen werden. Das SGB VIII definiert einen unbegleiteten minderjährigen Ausländer als eine Person, die sich minderjährig und ohne Personensorge- oder Erziehungsberechtigen in Deutschland aufhält. Erziehungsberechtigter ist nach § 7 SGB VIII der Personensorgeberechtigte…
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HH 21/17650 Antisemitischer Angriff auf dem Rathausplatz – Wer ist der Täter?
2 S. 1 SGB X), welche der Senat gemäß § 67 b Absatz 1 SGB X nur bei Vorliegen einer gesetzlichen Übermittlungsbefugnis im SGB oder gemäß Artikel 6 Absatz 1 S. 1 Buchstabe a DS-GVO mit Einwilligung der Betroffenen weitergeben darf. Das SGB enthält…
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HH 21/9712 Suizide und Suizidversuche in Hamburg lebender Geflüchteter
im System der Jugendhilfe nach dem SGB VIII betreut. Personenbezogene Informationen über diese Personengruppe unterliegen daher dem Sozialdatenschutz nach §§ 35 SGB I, 60 fortfolgende SGB VIII, 67 fortfolgende SGB X. Durch eine Auflistung der erfragten…
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HH 21/1972 Möglichkeit der privaten Aufnahme Geflüchteter
Leistungsberechtigte nach dem SGB II, dem SGB XII oder § 2 AsylbLG können Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen werden. Hierbei sind die in der Fachanweisung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II oder § 35 SGB XII) geregelten Höchstwerte…
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