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ST 6/3693 Verlässliche Finanzierung und Weiterentwicklung der Frauenhausarbeit in Sachsen-Anhalt
Frauenhaus gehen? Die Kostenerstattung bei einem Frauenhausaufenthalt, ist im Bereich der Sozialleistungsgesetze im § 36 a SGB II geregelt. Sucht eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht , ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort…
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ST 6/3743 Anteil der Investitionsbeträge in den Vergütungsvereinbarungen der Einrichtungsträger der Eingliederungshilfe - Haushaltstitel 893 01 des Einzelplanes 05
mit Behinderungen für den Abschluss von Vereinbarungen - Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung - gem. §§ 75 ff. SGB XII. Die Vergütung für die Leistungen setzt sich aus Pauschalen und Beträgen für einzelne Leistungsbereiche zusammen. Diese…
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ST 6/3374 Verwaltungsvereinbarungen
Weiterentwicklung des EDVProgramms GTDS zur Erfüllung der Fördervoraussetzungen des GKV-Spitzenverbandes gemäß § 65 c Absatz 2 SGB V vom 20. Dezember 2013) Das GTDS stellt bisher mehreren - auf dem Gebiet der Auftraggeber (Länder) befindlichen regionalen…
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ST 7/1628 Die Polizei in Sachsen-Anhalt - Für die nächsten Jahre ihren Aufgaben gewachsen?
Fünftes Buch (SGB V). Die Polizeivollzugsbeamten/-innen werden durch Zuzahlungen in angemessener Form an den Kosten ihrer medizinischen Versorgung beteiligt. Auch der Umfang dieser Zuzahlungen ist an die entsprechenden Bestimmungen des SGB V angelehnt…
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ST 7/3548 Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander e. V.“ und angeschlossene Projekte im Rahmen der sogenannten „Demokratieförderung“ des Landes Sachsen-Anhalt II
dass die weltanschauliche Erziehung zu den Aufgaben der Landespolitik zählt? Entsprechend der gesetzlichen Rahmung des SGB VIII wird festgelegt, dass jeder junge Mensch ein Recht auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen…
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ST 7/3214 Situation der Betroffenen in stationären Pflegeeinrichtungen
Fallzahlen sind der Landesregierung hierzu nicht bekannt, da der Anspruch auf Grundsicherung nach dem vierten Kapitel SGB XII rechtlich nicht an die Inanspruchnahme von stationären Pflegeleistungen geknüpft ist. 3 Landkreis Anhalt‐Bitterfeld …
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ST 6/3017 Bundesfreiwilligendienst in Sachsen-Anhalt
vorliegenden Informationen in SachsenAnhalt keine Integrationshelferinnen oder Integrationshelfer im Sinne der §§ 53 ff. SGB XII im Freiwilligen Sozialen Jahr. Allerdings werden von den am Freiwilligen Sozialen Jahr Teilnehmenden Aufgaben wahrgenommen…
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ST 6/2884 Überprüfung der Tauglichkeit für den Polizeigewahrsam in Sachsen-Anhalt
medizinischer Verlaufsprognose und mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad, insbesondere Gutachten - in Verfahren nach dem SGB IX, - zur Minderung der Erwerbsfähigkeit und zur Invalidität, - zu rechtsmedizinischen und toxikologischen Fragestellungen im…
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ST 7/1250 Hilfe und Selbsthilfe im Umgang mit Krebserkrankungen in Sachsen-Anhalt
en, 30 Selbsthilfelandesverbände und ca. 850 Selbsthilfegruppen) grundsätzlich gut. Die Selbsthilfeförderung gemäß § 20h SGB V ist eine gesetzliche Aufgabe der Krankenkassen und ihrer Verbände. Mit Inkrafttreten des Präventionsgesetzes wurde die Arbeit…
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ST 7/520 Entwicklung des Tourismusstandortes Schierke
insbesondere bei gleichzeitigem Arbeitslosengeld I- und Arbeitslosengeld II-Bezug eine Person zum Rechtskreis sowohl des SGB III als auch des SGB II gezählt werden konnte. Dies wurde mit der Statistikumstellung im Juli 2007 beseitigt. Im Folgenden wird vor…
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