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BB 6/4904 Angriffe aus dem linksextremistischen Spektrum 2015
Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) mit Stand vom 31.01.2016. Frage 1: Wie viele Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte sind im Jahr 2015 in Brandenburg…
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TH 6/3288 Aktivitäten der linksextremistischen Szene in Thüringen seit dem 1. April 2016
Zeitraum von April bis September 2016 sind der Landesregierung die in Anlage 1 aufgeführten, der Politisch motivierten Kriminalität -links- zuzuordnenden Straftaten bekannt geworden. Die darüber hinaus bekannt gewordenen Aktivitäten werden in Anlage…
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BB 6/1170 Dünne Personaldecke beim Staatsschutz
Polizeistruktur- reform „Polizei Brandenburg 2020“. Diese Untersuchung umfasst auch die Bekämp- fung der Politisch motivierten Kriminalität. Die Ergebnisse dieser Untersuchung und der sich gegebenenfalls daraus ergebene Handlungsbedarf bleiben abzuwarten. …
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HH 21/16276 Übergriffe auf islamische Einrichtungen in Hamburg – Abfrage für das zweite Halbjahr 2018
Motivierten Kriminalität (PMK) sowie zu den Auswertemöglichkeiten und deren Grenzen siehe Drs. 21/3165. Für die nachstehenden Ergebnisse ist die Kriminaltaktische Anfrage (KTA) des kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch Motivierte Kriminalität (KPMD-PMK)…
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MV 7/826 Ladendiebstahl in Mecklenburg-Vorpommern
Polizeibeamten, die mit dieser Art der Kriminalität beschäftigt werden? Wie entwickelte sich die Gesamtanzahl an Stunden, in denen sich Polizeibeamte in den vergangenen zehn Jahren um diese Art der Kriminalität kümmerten (bitte auflisten nach Jahr…
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BW 16/1764 Polizeieinsätze in Landeserstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften in Baden-Württemberg seit dem 1. Juli 2016
„Politisch motivierte Kriminalität “ (PMK) erfasst und ausgewertet. Im Bereich der PMK sind im Jahr 2016 insgesamt 76 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert worden, die in 69 Fällen der politisch rechts motivierten Kriminalität (PMK Rechts) zugeordnet…
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BW 16/1282 Armenische Gemeinde in Baden-Württemberg
2016 entsprach dem Vorjahresniveau. Unabhängig von der PKS erfolgt die statistische Erfassung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) auf Grundlage des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes (KPMD). Mit Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister…
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BT 19/1922 Islamisten aus dem Nordkaukasus
traditionelle Clanstrukturen . Vereinzelt gebe es „personelle Überschneidungen“ zwischen dem Islamismus und der organisierten Kriminalität (www.zeit.de/news/2017-12/10/ terrorismus-warnung-vor-kampferprobten-nordkaukasus-islamisten-10150602). Presseberichten…
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TH 6/1919 Straftaten in Erstaufnahmeeinrichtungen und Asylbewerberunterkünften in Thüringen - Teil 2
Tatverdächtigen, Ort, Datum, Unterbringungseinrichtung)? 2. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zur organisierten Kriminalität (insbesondere Menschenhandel , Schleusungskriminalität, Prostitution, Drogen- und Waffenhandel) in den Thüringer Unter…
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HH 21/17475 Symposium „70 Jahre Verfassung – 70 Jahre Schutz“ – Aussagen des Amtsleiters des LfV (Torsten Voß) auf „den Zahn gefühlt“
Absicht ist aber eindeutig, pauschal Muslimen, Zugewanderten, Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund für Kriminalität und Anschlagsgefahr verantwortlich zu machen. Über solche Aktivitäten, Veröffentlichungen und Pauschalisierungen wird…
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