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BB 6/11445 Tierschutz- und immissionsschutzrechtliche Überwachung Brandenburger Tierhaltungsanlagen
einer Genehmigung ist nur in den in § 21 Abs. 1 BImSchG aufgeführten Fällen möglich. Bußgeldverfahren werden statistisch nicht erfasst, so dass der Landesregierung hierzu keine Informationen vorliegen. 28. Welche juristischen Maßnahmen wurden…
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HH 21/609 Kurzfristigkeit der Stellungnahmeaufforderungen an die Bezirke
erfolgt unmittelbar nach Eingang, spätenstens am nächsten Werktag. Fristen werden nicht gesetzt. Diese Daten werden statistisch nicht erfasst. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften 11.01.2012 24.01.2012 alle Bezirksämter…
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BT 19/7810 Evaluierung des Prostitutionsgesetzes, des Prostitutionsschutzgesetzes und des effektiven Schutzes Prostituierter
in derselben Entscheidung ein weiteres, weniger schwer wiegendes Delikt mit abgeurteilt wird, wird dieses in der Statistik nicht erfasst. Das Erhebungsgebiet für die Statistik hat sich in dem abgefragten Beobachtungszeitraum verändert. Seit 2007 werden…
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NW 16/11412 Potenziale des Radverkehrs in Nordrhein-Westfalen erkennen und nutzen
einer integrierten Gesamtmaßnahme der Stadterneuerung ist und mit Mitteln der Städtebauförderung gefördert wurde, statistisch nicht erfasst, da keine kommunale Berichtspflicht existiert. 2. Wie arbeiten die Verantwortlichen für Verkehr, Infrastruktur…
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BT 18/5564 Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland
gestützt, nachdem der Betroffene untergetaucht war und die geplante Überstellung storniert werden musste. BE Es wird statistisch nicht erfasst, ob die im Ausnahmefall im Abschiebungsgewahrsam eingebrachten Minderjährigen begleitet oder unbegleitet waren.…
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BT 18/11567 Bedeutung bürgerschaftlichen Engagements, des Vereinslebens und des Sports in ländlichen Räumen
in hälftiger Ko-Finanzierung mit den Ländern (§§ 45c, 45d SGB XI). Die Anzahl ehrenamtlicher Pflegepersonen wird statistisch nicht erfasst. Bis heute wächst das ehrenamtliche hospizliche Engagement in Deutschland stetig . Zurzeit engagieren sich 100…
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HH 21/9187 Zwischenbilanz im Bereich Familie, Kinder, Jugend
nach Schulabschluss und pädagogischer Vorerfahrung aufschlüsseln . Angaben zur pädagogischen Vorerfahrung werden statistisch nicht erfasst und liegen der zuständigen Behörde nicht vor. Im Übrigen siehe nachfolgende Tabelle. Anzahl Auszubildende in der…
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BT 18/10762 Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen
Krankenversicherung? Aktuell werden 5 803 zuschussberechtigte Versicherte bei der KSK geführt (Stand: 30. Juni 2016). Es wird statistisch nicht erfasst, ob der Zuschuss zur freiwillig gesetzlichen oder zur privaten Krankenversicherung der Versicherten gezahlt wird…
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BT 19/13839 Zur Situation von Care Leavern in Bayern
Fallzahlen gibt es keine Erfahrungswerte, da die entsprechenden Teile bislang erlaubnisfrei besitzt werden durften und statistisch nicht erfasst wurden. Das Ressort hat daher eine Schätzung vorgenommen und geht davon aus, dass 9.000 Personen insgesamt 27.000…
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ST 7/1353 Einzel-/Mehrbettzimmer in stationären Einrichtungen in Sachsen-Anhalt
Wohngemeinschaften gemäß § 5 WTG LSA unterliegen dagegen nicht der Kontrolle der Heimaufsicht und werden daher statistisch nicht erfasst; für sie bzw. ihre Bewohnerinnen und Bewohner, Angehörige und Interessierte besteht lediglich ein Beratungsanspruch…
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