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BE 17/15204 Polizeilicher Umgang mit den rassistischen Mobilisierungen gegen die Containerlager für Flüchtlinge am Stadtrand und den Gegenprotesten (IV)
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz –ASOG Bln-), § 1 Abs. 1 Gesetz über Aufnahmen und Aufzeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen…
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BE 18/17152 Gewaltvorfälle am Alexanderplatz: Was sagt die Statistik? (IV)
Gefährlichkeit aufweisen, unter Beachtung der Gesamtumstände nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) sicherzustellen. Über die bestehenden gesetzlichen Regelungen hinaus bedarf es keiner Änderung. Berlin, den 12…
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BE 18/18315 Einstufung als Gefährder und Relevante Personen im Land Berlin
Bericht des Senats über die im Jahr 2018 nach § 25 Absatz 4, 4a und 6 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) getroffenen Maßnahmen). Bezüglich des laufenden Kalenderjahres 2019 und der möglichen Relevanz in aktuell laufenden Ermittlungsverfahren…
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BE 17/17862 Polizeieinsätze seit dem 13. Januar 2016 im Friedrichshainer Nordkiez - Politisch motivierte Machtdemonstration oder verhältnismäßige Einsätze? (II)
festgestellt, weil sich diese an einem gefährlichen Ort gemäß § 21 Abs. 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG-Bln) aufhielten? Zu 15.: Im Bereich der Rigaer Straße und Umgebung erfolgten am 17. Januar 2016 155 Identitätsfeststellungen…
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BE 17/17721 Versendung von "Stillen SMS" durch Berliner Sicherheitsbehörden (III) - Jahresstatistik für das Jahr 2015
einer „polizeilichen TKÜ“, wie in Frage 9. formuliert, bestehen im Allgemeinen Gesetz zur Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Berlin) nicht. Die Polizei Berlin setzt die Maßnahmen gem. § 100a StPO im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft bzw. …
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BE 18/16587 Datei "Szenekunde Sport"
Maßnahmen gespeichert wurden, werden gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG Bln) geprüft und gelöscht. Prüffristen und Speicherungsdauer von in der Datei „Gewalttäter Sport“ erfassten personenbezogenen…
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BE 18/12428 Dunkle Geschäfte der Botschaft von Nordkorea im Herzen Berlins?
eingebunden, soweit es um Zuständigkeiten des Landes Berlin (Gewerberecht, Allgemeines Sicherheits - und Ordnungsgesetz - ASOG) geht. Die weiteren Pläne der Bundesregierung sind dem Senat nicht bekannt. 19. Kann der Senat ausschließen, dass die Demokratischen…
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BE 17/12939 Polizeigewalt gegenüber Queers*? - Was tut der Senat
Siehe Beantwortung zu Frage 2. 4. Wie wird in der Polizei Berlin im Fall von § 81d StPO (ggf. i.V.m. § 34 Abs. 4 ASOG) bei Trans* oder intersexuellen Menschen prinzipiell verfahren? Zu 4.: Würde und Schamgefühl der Betroffenen wer- …
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BE 17/13962 Jugendbewährungshilfe in Berlin
sich gegen Jugendliche und Heranwachsende richten, wird nach § 44 Abs.2 Allgemeines Sicherungs- und Ordnungsgesetz (ASOG) das zuständige Jugendamt, d. h. die Jugendhilfe im Strafverfahren, unterrichtet. Im Rahmen ihrer Zustän- digkeit nach §…
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BE 17/13460 Miet- und Energieschuldenübernahme in Berlin
Senat angesichts der Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt, der berlinweit angespannten Unterbringungssituation in den ASOG-Einrichtungen und der unterschiedlichen Bewilligungspraxis in den Berliner Jobcentern bei Anträgen auf Miet- und Energieschulden-…
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