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HH 21/361 Schlamperei beim Abitur 2015 – Oder wie kommt ein Fehler in die Abiturprüfung und keiner merkt es rechtzeitig?
die einmal gefunden Aufgabenstellungen nachträglich modifiziert werden? Wem steht dies zu und wie wird gegebenenfalls gewährleistet, dass die Aufgaben auch nach der Modifikation noch stimmig sind? Es gibt keinen „Abiturfragenpool“. Die Aufgaben werden…
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die landesrechtliche Feiertagsgesetzgebung sowie durch das bundes- und landesrechtlich ausgestaltete Arbeitszeitrecht gewährleistet. Nach dem Feiertagsschutzrecht gilt, dass an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten…
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HH 21/868 Nachfragen zur Großen Anfrage (Drs. 21/297) „Sozialversicherung, Mindestlohn und arbeitsrechtliche Standards für arbeitende Inhaftierte“
als wichtigen Beitrag zur Resozialisierung an. Nur wenn Resozialisierung auf allen Ebenen klappt, ist der Opferschutz gewährleistet“? Zu a.: Wenn ja: Gibt der Senat ein Zeichen aus dem Bundesland Hamburg? Wenn nein: Aus welchen Gründen tut er das…
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HH 21/13107 Staatsvertrag mit den Muslimen – Artikel 1 Glaubensfreiheit und Rechtsstellung (II)
Artikel kritisch zu hinterfragen sind. In Artikel 1 des Staatsvertrages heißt es: (1) Die Freie und Hansestadt Hamburg gewährleistet der Freiheit, den islamischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den Schutz durch Verfassung und Gesetz. Die Vertragsparteien…
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HH 21/7204 Datenschutz bei Zeugenaussagen von Polizeibediensteten (II)
Kriminalpolizei geführten Handakte oder in das bei der Schutzpolizei abgelegte Duplikat des gefertigten Berichts. Hierdurch wird gewährleistet, dass der Polizeibedienstete nur auf Unterlagen zugreifen kann, die bei seiner amtlichen Tätigkeit angefallen sind; im…
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HH 21/7168 Kleielager in Moorwerder
Analyse der bodenchemischen und bodenmechanischen Parameter wird die Einhaltung der Qualitätsanforderungen an den Klei gewährleistet. 11. Wurde für den Standort eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt ? Wenn nein: warum nicht? Es wurde…
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HH 21/10546 Klarheit bei der Entwicklung des Kleinen Grasbrook schaffen!
sichergestellt werden, dass ein Nebeneinander zwischen Wohnen auf der einen und der Hafenindustrie auf der anderen Seite gewährleistet werden kann (im Speziellen im Hinblick auf Störfallbetriebe und Gefahrenstofflagerung)? Im Rahmen der verbindlichen…
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HH 21/9412 Wie häufig wird Abschiebehaft in Hamburg unzulässig angeordnet?
die die Freie und Hansestadt Hamburg nutzt, werden unabhängige Verfahrensberatungen angeboten ? Wenn nicht überall: Wie gewährleistet der Senat, dass die Geflüchteten über ihre Rechte aufgeklärt werden und diese wahrnehmen können? Abschiebungshaft…
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HH 21/3158 Planungsbetroffene Kleingärten im Projekt Hamburger Deckel
Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode Drucksache 21/3158 3 b. Wenn nein, ist dies beabsichtigt? Entfällt. 8. Wie wird gewährleistet, dass interessierte Kleingärtner von planungsbetroffenen Kleingärten auch vorrangig die Möglichkeit erhalten, eine Parzelle…
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HH 21/18685 U-Bahn-Linie 1 zwischen Volksdorf und Ohlstedt/Großhansdorf – Wann erreichen die HVV-Angebotsverbesserungen den Stadtrand im Nordosten?
Angebotsoffensive sollen eine weitere Verdichtung und der kontinuierliche Ausbau eines Verlässlichen Angebots im ÖPNV gewährleistet werden, sodass die Menschen zum Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf öffentliche Verkehrsmittel motiviert werden…
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