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BT 19/9773 Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuchs sowie sonstige Terrorismusverfahren im Jahr 2018
konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/9773 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Rechtsstaatlichkeit…
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BT 19/6214 Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis bis Herbst 2018
Zahlenwerte zu übermitteln und sind insoweit mit einer allfälligen Verlängerung der Antwortfrist einverstanden . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/6214 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Gegen wie viele…
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BT 19/10886 Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2019)
Daten zu übermitteln und sind insoweit mit einer allfälligen Verlängerung der Antwortfrist einverstanden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/10886 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode V o r b e m e…
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BT 18/11081 Deutsches Engagement im Irak
beizutragen. Die Entwicklungszusammenarbeit baut daher auf humanitärer Hilfe und Übergangshilfe mit langfristiger Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 18/11081 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Entwicklung…
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BT 19/4592 Privatisierung ostdeutscher Seen
und Gewässer aus früherem DDR-Eigentum kostenfrei vom Land Brandenburg an die Kommunen übertragen worden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/4592 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Welche Seen…
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BE 17/16945 Sanierungsbedarf der Freiwilligen Feuerwehr Rudow (5210)
Nord (N), Süd (S) und West (W) wurden folgende Fahrzeuge verteilt: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 945 3 2010 2011 2012 2013 2014 2015 N S W N S W N S W N S W N S W N S W Löschfahrzeuge 2 1 1 1 3…
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NI 18/2908 Juristenmangel an den Gerichten?
Landesregierung die Situation an den Gerichten in Niedersachsen, ist die Arbeitsbelastung für Richter und Staatsanwälte (m/w) zu hoch? Die Arbeitsbelastung an den Gerichten und Staatsanwaltschaften wird nach dem Personalbedarfssystem (PEBB§Y) gemessen…
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BT 19/7363 Flächenabhängige Agrarzahlungen, Greening und Auswirkungen auf die Agrarstruktur
Maßstab dafür, ob die Maßnahme Greening tatsächlich zu Veränderungen im Anbau führt, wäre das Ausmaß von Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/7363 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kürzungen. Bei…
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BT 18/6468 Konflikte in Flüchtlingsunterkünften
Vo ra bf as su ng - w ird d ur ch d ie le kt or ie rte V er si on e rs et zt . Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. Oktober 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält…
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BT 18/7776 Kontaminierte Kabinenluft in Verkehrsflugzeugen
Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 26. Februar 2016 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich…
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