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BE 17/14376 Speicherung Personengebundener Hinweise (PHW)
und diese löschen zu lassen? Zu 10.: Personen können gemäß § 50 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und § 16 des Berliner Datenschutzgesetzes auf Antrag gebührenfreie Auskünfte über die zu ihrer Person gespeicherten Daten…
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BE 17/14375 Der unheimliche Unbekannte - Der Polizeiliche Staatsschutz (IV): Auswertedatenbank
erfassten Verfahren ist zulässig nach den §§ 42 und 43 Abs. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) in Verbindung mit § 483 Abs. 3 Strafprozess- ordnung (StPO). 5. Wie viele Personen sind aufgrund der einzelnen …
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BE 17/14377 Speicherung Personengebundener Hinweise (PHW) - "Straftäter linksmotiviert"
5. Erhalten Betroffene bei einem Auskunftsersuchen nach § 50 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) bei der Berliner Polizei in jedem Fall Auskunft darüber, ob sie mit dem PHW „Straftäter linksmotiviert “ belegt wurden?…
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BE 17/14367 Polizist*innen mit Maschinenpistolen auf Versammlungen im Land Berlin (II)
darauf, dass die Maßnahmen der Unterstützungskräfte gemäß § 8 Abs. 2 S. 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln) als Maß- nahmen des Polizeipräsidenten in Berlin gelten. Zu 2b: Die Einsatzeinheiten des Bundes und der Län- der…
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BE 17/14368 "Schocktechniken" bei der Berliner Polizei (II)
Rechtsgrundlagen aus dem Verwal- tungsvollstreckungsgesetz (VwVG), dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) und der Strafprozessordnung (StPO) bzw. dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), jeweils in Verbindung mit…
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BE 17/14321 Erkennungsdienstliche Behandlungen durch die Berliner Polizei (II)
§ 81 b Strafprozess- ordnung (StPO) 2.Alternative und § 23 Absatz 1 Satz 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) werden grundsätzlich - alle Finger- und Handflächenabdrücke, - personenbeschreibende körperliche Merkmale wie …
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BE 17/14184 Existenzgefährdung von Gewerbetreibenden durch weiträumige Absperrungen im Umfeld der Gerhart-Hauptmann-Schule?
dass hierfür gem. § 63 Abs. 2 Allgemeines Si- cherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) der Bezirk zu- ständig ist. Die Polizei ist vom Bezirk unter Bezug auf § 2 Abs. 1 ASOG um Vollzugshilfe-/Amtshilfe ersucht wor- den. Es handelte sich bei der Gefahrenabwehr…
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BE 17/14205 Bildaufnahmen und -aufzeichnungen der Polizei von Hubschraubern
nahmen/-zeichnungen aufgrund welcher Rechtsgrundlage jeweils (§ 100 h StPO, § 1 Abs. 1 VersammlG Bln, § 1 Abs. 3 VersG Bln, § 24 ASOG etc.) gefertigt? (Bitte eine tabellarische Einzelaufschlüsselung nach Datum, Anlass, Rechtsgrundlage, Bildaufnahme/-aufzeichnung…
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BE 17/14207 "TV-Übertragungswagen" der Berliner Polizei (II)
Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) entfällt 16.03.14 Fußballspiel Berliner Athletik- Klub 07 – 1. FC Lokomotive Leipzig X Polizeiab- schnitt 33 ASOG entfällt 22.03.14 Zentraler Aktionstag gegen Repression…
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BE 17/14169 Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Berliner Polizei
Anders als bei Errichtungsanordnungen nach dem Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ord- nung (ASOG), die regelmäßig für einen gesamten De- liktsbereich erlassen und ggf. an aktuelle Rechtsentwick- lungen oder sonstige polizeiliche…
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