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BT 19/1569 Verkäufe von Staatsbürgerschaften durch EU-Staaten und Geldwäscherisiken
Verträgen zu befinden. 5. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen bzw. erwägt die Bundesregierung über die Aktivitäten der Europäischen Kommission hinausgehend auf nationaler Ebene, um mögliche Risiken für die Bundesrepublik Deutschland…
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BT 19/7038 Umsetzung des politischen Prozesses in Mali und Ausrichtung des deutschen Engagements in der Sahelzone
Anti-Terror-Operation „Barkhane“ geteilt? b) Welche Informationen erhalten die Missionen MINUSMA und EUTM Mali über die Aktivitäten der französischen Anti-Terror-Operation „Barkhane“? Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet. Die Zusammenarbeit…
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BT 19/763 Arbeitsbedingungen und die Situation von abhängig Beschäftigten in der Landwirtschaft im Globalen Süden
Behinderungen und ältere Menschen gerichtet. Die ländliche Bevölkerung steht bei Maßnahmen der sozialen Sicherung im Fokus. Die Aktivitäten im Rahmen der EU SPS Initiative konzentrieren sich generell auf den informellen Sektor. 21. Wann wurde bzw. wird das…
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BT 19/540 Deutschlands Finanzierung von Schutzgebieten im Kongo-Becken
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 24. Januar 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher…
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BT 19/15308 Raumfahrt in Deutschland im Kontext von Forschungs- und Innovationsstrategie
verwiesen . d) Wie sieht die konkrete und aktuelle Raumfahrt-Kommerzialisierungsstrategie der Bundesregierung aus? Die Aktivitäten zur Stärkung der Kommerzialisierung der Raumfahrt sowie zur Stärkung des kommerziellen Raumfahrt-Marktes orientieren…
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BT 18/11995 Kultur- und Kreativwirtschaft in Deutschland
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 13. April 2017 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache…
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BT 18/5797 Gesundheitsauswirkungen der Klimakrise
besser vor den zukünftig zu erwartenden gesundheitsbezogenen Klimaveränderungen schützen zu können. Dabei bündelt die DAS die Aktivitäten der Bundesregierung über alle Sektoren hinweg (sh. auch Vorbemerkung der Bundesregierung). Auch in Zukunft ist es von…
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BT 19/4138 Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen aus Deutschland
Zeitraum haben die Auslandsbüros der politischen Stiftungen schätzungsweise rund 100 000 Veranstaltungen durchgeführt. Da die Aktivitäten der politischen Stiftungen zwar erfasst, jedoch nicht kategorisiert bzw. statistisch aufbereitet werden, ist eine Einzelfallprüfung…
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BT 19/3420 Aktivitäten der Bundeswehr im digitalen Raum und gesetzgeberische Maßnahmen der Bundesregierung
Bundeswehr, insbesondere auch im Rahmen von Cybersicherheitsaktivitäten, zur Anwendung (bitte im Einzelnen auflisten)? Die Aktivitäten der Bundeswehr im Cyberraum unterliegen denselben rechtlichen Voraussetzungen wie jede andere Verwendung deutscher Streitkräfte…
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BT 18/9618 Auswirkungen des Entwurfs für ein Bundesteilhabegesetz
individuellen Beeinträchtigung und den in der Gesellschaft vorhandenen Barrieren sowie der ICF als Klassifikationssystem, das die Aktivitäten und die Teilhabeeinschränkung sowie die jeweiligen Kontextfaktoren berücksichtigt. 11. Welche Auswirkungen wird § 99…
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