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NW 16/14073 Würgt ausgerechnet die Landesregierung einen wichtigen Motor für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen ab?
Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten und Vorschläge zum diesbezüglichen effizienten Einsatz von Abgaben und steuerrechtlichen Instrumenten zu unterbreiten, damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie…
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NW 16/2481 Konkretisierende Nachfrage zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/2055) auf die Kleine Anfrage 826 (Drucksache 16/1896) – Bezahlung von V-Personen
Straftaten verpflichtet. Dies kann in den Fällen, in denen Gefahrenverursacher bzw. Straftäter konspirativ agieren, auch den Einsatz von Vertrauenspersonen oder die Inanspruchnahme von Informanten erfordern. Insbesondere besonders gefährliche und sozialschädliche…
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NW 16/11086 Worte kontra Taten - Abschiebepraxis in NRW
bei Abschiebungen im Jahre 2015 in NRW Fesselungen von abgelehnten Asylbewerbern zum Einsatz? Eine Statistik zum Einsatz von Fesselungen bei Abschiebungen liegt nicht vor. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/11086…
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NW 16/14318 Ist die Anschaffung einer teuren Luxus-Limousine für das Umweltministerium mit den Vorgaben der Landesregierung vereinbar?
mit den Vorgaben der Landesregierung vereinbar? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Als Antwort auf eine Kleine Anfrage „Einsatz von Elektrofahrzeugen in der Landesverwaltung“ unter der Drucksache 16/6913 aus dem Jahr 2014 wurde angegeben, dass das Landesamt…
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NW 16/14611 Quantitative Ursachen landwirtschaftlich induzierter Stickstoffbelastungen
Gegenmaßnahmen erstrecken sich im Wesentlichen auf die Einführung einer Gülle- und Nährstoffbörse (Verschiebebahnhof), den Einsatz von Beratern, Kooperationen zwischen Wasserversorgern und den Landwirten im Einzugsgebiet sowie der punktuellen Kontrolle der…
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NW 16/9775 Fehlalarme durch private und gewerbliche Alarmanlagen
Fällen in der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW) Gebühren vorgesehen. Ein Gebührentatbestand ist der Einsatz von Polizeikräften aufgrund einer Alarmierung durch eine Überfall- und Einbruchmeldeanlage ohne Anschluss an die Polizei, wenn…
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NW 17/5090 Vorläufiger Stopp der Verbrennung giftiger Ölpellets
Gründen der Gefahrenabwehr, ein vorläufiger Stopp der Verbrennung von Ölpellets im Kraftwerk Scholven angebracht? Der Einsatz von Ölpellets aus der Raffinerie der Ruhr Oel GmbH in Gelsenkirchen-Scholven als Nebenprodukt im Kraftwerk Scholven unterliegt…
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NW 17/5091 Entsorgung giftiger Ölpellets: Wie viel ist der Landesregierung die Gesundheit der Anwohner wert?
Verbrennungsrückständen zur Herstellung von Deponiebaustoffen. Den Angaben der Firma Shell zufolge beschränkt sich der Einsatz von Petrolkoks aktuell auf die Verwendung als Zuschlagstoff in Ziegelwerken und für Deponiebaustoffe. 3. Ist bei einer…
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NW 16/11875 Uranlieferungen aus Gronau für belgische und französische Pannen-Atomkraftwerke
Landesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen . 4. Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung zum Einsatz von angereichertem Uran aus Gronau in anderen umstrittenen Reaktoren in den Nachbarländern, z. B. in Fessenheim, Cattenom…
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NW 16/9179 Sicherheitsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen im Vorfeld des diesjährigen G7-Gipfels in Elmau
nicht möglich. Maßnahmen des Verfassungsschutzes NRW Seitens des Verfassungsschutzes NRW ist ein personenbezogener Einsatz von V-Personen nicht erfolgt. 4. Welche weiteren Ausforschungsmaßnahmen (Anfragen bei Busunternehmen, etc.) wurden und…
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