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SN 6/5655 Anschaffung von Body-Cams im Freistaat Sachsen
hier auf die Frageziffer 1 nicht zu, was unmittelbar aus dem Umstand ersichtlich wird, dass die Fragestellung nach dem Einsatz von Body-Cams und der diesen begründenden Rechtsgrundlagen beantwortet werden konnte und die mit "bzw." angefügte zweite Fragestellung…
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SN 6/11007 Bewaffnung der Ortspolizei Dresden
Ortspolizeibehörde Dresden befugt, die Waffen gemäß Frage 1 mit sich zu führen und in welchen Situationen einzusetzen? Der Einsatz von Waffen ist im Wege des unmittelbaren Zwangs bei Vorliegen der Voraussetzungen des §§ 32 Abs. 2 bis 5, 33 und 34 SächsPolG…
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SN 6/9613 Cannabis und Führerschein
andere ist. Bei bestimmungsgemäßer Einnahme fahren Cannabispatientinnen und -patienten nicht unter Rausch. Erst durch den Einsatz von Cannabismedizin sind sie vielleicht überhaupt in der Lage, sicher am Straßenverkehr teilzunehmen. Trotz ärztlicher Gutachten…
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SN 6/14971 Vorzeitiger Baubeginn des Harthkanals im Leipziger Südraum durch die Landesdirektion Sachsen ohne Vorliegen einer Plangenehmigung
Vorflutverhältnisse im Leipziger Südraum revidiert werden und sich nahezu vorbergbauliche Zustände einstellen können. Ohne den Einsatz von Wasser aus der Weißen Elster zur Flutung würden diese Folgen erst mit jahrelanger Verzögerung eintreten . … In Anbetracht…
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SN 6/14070 Fahrradausbildung an Chemnitzer Grundschulen
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über den Einsatz von Jugendverkehrsschulen in der schulischen Verkehrserziehung (VwV Jugendverkehrsschulen) vom 17. März 1999 Freistaat SACHSEN…
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SN 6/16458 HNO-Eingriffe Vorschulkinder
durchgeführt. In 7.905 Fällen wurde auf eine Parazentese zurückgegriffen, in 1.345 Fällen kamen mikrochirurgische Techniken zum Einsatz. Von einer detaillierteren Beantwortung der Fragen 3 und 4 wird abgesehen. Einer Beantwortung der Fragen stehen Rechte Dritter…
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SN 6/18318 Finanzierung des Strukturwandels und Form und Ausgestaltung möglicher Bund-Länder-Vereinbarungen, konkrete Ausgestaltung der Finanzierung, Unterscheidung und Finanzierung bedeutsamer und weniger bedeutsamer Projekte
Finanzhilfen nach Art. 104b und Art. 104c GG grundsätzlich nicht förderfähig wären ; nur im Falle des Art. 104c GG ist der Einsatz von Finanzhilfen für befristete Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit…
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SN 6/15054 Einstellung der Sächsischen Landesärztekammer zur medizinischen Verwendung von Cannabis
auch von den eingeladenen Sachverständigen das Fehlen verlässlicher wissenschaftlicher Ergebnisse mit Evidenz für den Einsatz von Cannabiskraut , Cannabisextrakten etc. be - kannt war und ausdrücklich in fast jedem Redebeitrag betont wurde. Man wusste…
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SN 6/5741 Sexualpraktiken als Schulunterricht
Eigenverantwortung sowie unter Berücksichtigung der Entwicklungs- und Altersspezifik der Schülerinnen und Schüler den Einsatz von Anschauungsmaterialien . Der Orientierungsrahmen führt hierzu aus, dass zu den Medien für Familien- und Sexualerziehung…
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SN 6/14381 Mobiltelefone in Sächsischen Justizvollzugsanstalten
die strafbar sind", so insbesondere Kinderpornografie und die Verabredung von Drogengeschäften. Ferner könne durch den Einsatz von Störsendern der Personaleinsatz im Rahmen von Haftraumkontrollen verringert werden." Namens und im Auftrag der Sächsischen…
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