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BT 18/12724 Ermittlungen zum so genannten Lasermann als mögliche Blaupause für den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)
traf (bitte einzeln auflisten, wann zu welchen Personen Kontakt bestand)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 6 verwiesen. 10. Hat die Bundesregierung…
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BT 18/10199 Menschenrechtliche Lage in Mazedonien
Telefonmitschnitten publik gemacht wurde. Dabei legen die Mitschnitte nahe, dass höchste Regierungskreise von den nachrichtendienstlichen Aktivitäten zumindest Kenntnis hatten. Im Frühjahr bzw. Sommer 2015 kam es – wie auch ein Jahr später – zu landesweiten…
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BT 19/10886 Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Frühjahr 2019)
führte die Betrachtung der mit Haftbefehl gesuchten Personen im GETZ-R zu einer Verbesserung der polizeilichen und nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Zu 57 der 82 Personen, die in allen vom BKA initiierten Sitzungen besprochen wurden, liegt mittlerweile…
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BT 18/5955 Polizisten mit Kontakten zu den Neonazinetzwerken "Blood & Honour" und "Hammerskins"
Kontakte zum Neonazinetzwerk Blood & Honour und zum Neonazinetzwerk Hammerskins unterhielten . Recherchen im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ (NADIS) des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie in den entsprechenden Informationssystemen…
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BT 19/12974 Erkenntnisse nach den "Prominenten-Doxing"-Fällen im Januar 2019
ggf. sichergestellten Asservaten beantworten)? Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Ermittlungen nachrichtendienstliche Mittel angewandt, und wenn ja, welche, in welchem Zeitraum, und von welchen Behörden (bitte jeweils detailliert …
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BT 19/15446 Maßnahmen gegen die Einwanderung von in Nordsyrien internierten IS-Kämpfern
nicht offen erfolgen . Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen der Nachrichtendienste des Bundes sowie Einzelheiten zur nachrichtendienstlichen Erkenntnislage sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 1 Absatz 2 des Gesetzes…
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BT 18/2544 Referat Rechtsterrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz
des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus in der Referatsgruppe 2 C „Gewaltbereiter Rechtsextremismus, Nachrichtendienstliche Informations - und Analysestelle Rechtsextremismus (NIAS-R) im GETZ-R“ 2. Wie hat sich die Personalstärke des Referats…
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BT 18/11082 Rolle Russlands bei den Kampfhandlungen in der Ostukraine
Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Dies könnte die Effektivität der nachrichtendienstlichen Aufklärung beeinträchtigen, was wiederum für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein kann.…
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BT 19/16723 Zahlen zu Speicherungen und Abfragen polizeilicher EU-Datenbanken (2019)
computergesteuerten Bildersuche bzw. zu Bildvergleichen sowie Forschungs- und Pilotprojekte im Kern auf die Offenlegung bestimmter nachrichtendienstlicher Arbeitsmethoden, Fähigkeiten und Vorgehensweisen im Bereich der technischen Aufklärung zielen. Die Offenlegung könnte…
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BT 18/5600 Initiativen der Europäischen Union in nordafrikanischen Ländern hinsichtlich sogenannter ausländischer Kämpfer
Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen . Die betreffenden Auskünfte sind unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten geheimhaltungsbedürftig. Eine öffentliche Bekanntgabe von Informationen…
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