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BE 18/16527 Entwicklung der Kinderzahlen/Kinderarztversorgung in Lichtenberg
der Zuständigkeit der Zulassungsausschüsse nach § 96 des Fünften Buches Sozialversicherung (Gesetzliche Krankenversicherung, SGB V) als Organe der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Hier sind die Landesverwaltungen nicht beteiligt. Von den bisherigen…
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BE 18/21073 Wohnkosten von Erwerbslosen - Härtefallkriterien, Neuanmietungszuschlag, Mietkaution und andere Darlehen
Zu 8.: Nach der zwischen dem Land Berlin und der Regionaldirektion Berlin- Brandenburg geschlossenen Vereinbarung nach § 44b SGB II aus dem Jahr 2010 ist eine Bearbeitungsdauer für eingereichte Wohnungsangebote von fünf Tagen festgelegt. Angaben zur durchschnittlichen…
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BE 18/16183 Selbsthilfefinanzierung
ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: 1. Zur Unterstützung der sachkundigen Vergabe der Fördermittel nach § 20h SGB V sind die Vertretungen der für die Wahrnehmung der Interessen der Selbsthilfe maßgeblichen Spitzenorganisationen im Rahmen…
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BE 18/12659 Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Berlin
Sozialgesetzbuch (SGB IX) neue Fassung (n.F.) genannten Maßgaben. Von daher kann die „Leistungsbeschreibung des Arbeitsbereiches der Werkstätten für behinderte Menschen in Berlin vom 01.07.2011“, unter Berücksichtigung der in § 60 Abs. 2 SGB IX genannten…
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BE 17/12262 Qualität in Kitas (II): Missstände in der Kita Teltower Damm 95?
nachgekommen. 5. Wie viele Prüfungen nach § 46 SGB VIII fanden in den Jahren 2011 bis 2013 in der genannten Kita statt? a) Was war das Ergebnis der Prüfungen jeweils? Zu 5. und 5. a): Gemäß § 46 SGB VIII besteht für erlaubnispflichtige Einrichtungen…
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BE 18/12953 Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes durch den Berliner Senat
Leistungserbringung. Dabei sollen die Regelungen zur Gesamtplanung an die Regelungen zur Teilhabeplanung anknüpfen. Nach § 13 SGB IX N. F. müssen die Instrumente eine individuelle und funktionsbezogene Bedarfsermittlung gewährleisten und die Dokumentation…
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BE 17/10440 Von Wohnungslosigkeit betroffene oder bedrohte Familien mit Kindern (I)
verweisen, die dann eine Unterbringung gemäß ASOG veranlassen. Haushalte, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, sollten bei SGB II-Leistungsbezug an das jeweilige Jobcenter verwiesen werden oder ansonsten an Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode…
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BE 17/12797 Ausbildung und Anerkennung von Hunden als Behindertenbegleithund in Berlin
um ein Hilfsmittel - wie auch der Blindenführhund eines ist - im Sinne des § 33 SGB V handeln, das bisher jedoch nicht in das Hilfsmittelverzeichnis nach § 139 SGB V aufgenommen wurde. Aus behindertenpolitischer Sicht erwägt der Senat sich…
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BE 17/11581 Inklusion in Freizeiteinrichtungen
Jugendfreizeitarbeit in Berlin gefördert und was wird ge- gen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung in Einrichtungen (nach §11 SGB VIII) getan? 5. Welche Maßnahmen unternimmt der Senat bereits und welche wird es von Senatsseite zukünftig geben, dass…
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BE 17/18904 Unterhaltsvorschuss und Beistandschaften
• Leistungsunfähigkeit aufgrund von Arbeitslosigkeit , Bezug von Sozialleistungen z.B. nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II oder SGB XII, Erwerbsunfähigkeit oder zu geringem Einkommen – z.B. wenn dieses trotz Vollzeitbeschäftigung nur knapp in Höhe…
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