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HH 21/491 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hamburg – Nachfragen
Gesamtanzahl der beim Amtsgericht Hamburg-Mitte anhängigen Vormundschaften dar. Im Übrigen wird für jeden UMF gemäß § 42 SGB VIII unverzüglich die Bestellung eines Vormundes veranlasst. a. Wie viele UMF halten sich aktuell in Hamburg auf? Im Jugendhilfesystem…
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HH 21/6647 Motivieren Orientieren Integrieren II – Ergebnisse und Maßnahmenverlauf transparent machen!
Hamburg − an, dass eine Beendigung der Maßnahme nur in den Fällen erfolgt ist, in denen die Geflüchteten in den Rechtskreis des SGB II gewechselt sind. Zudem handle es sich dabei auch nicht um eine Beendigung der Maßnahme, sondern „…um ein an den individuellen…
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HH 21/6309 Tatsächliche Reformierung der Leiharbeit und Werkverträge nach dem neuen Referentenentwurf (II)?
Deutschland – Zeitarbeit). Rund 140.000 der Rückkehrer/-innen aus der Leiharbeit bezogen sofort wieder Leistungen nach dem SGB II. Mehr als die Hälfte der Beschäftigungen in der Leiharbeit endet nach weniger als drei Monaten. Im Schnitt verdienten…
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HH 21/7203 Ohne Deutschkenntnisse keine Beratung beim Jobcenter t.a.h.?
interkulturelle Fortbildung/Kompetenzentwicklung von Beschäftigten und Führungskräften. Für Sozialverwaltungsverfahren gilt das SGB X. Sämtliche Bescheide und Verwaltungsakte sind demnach in deutscher Sprache zu verfassen. Entsprechende gesetzliche Regelungen…
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HH 21/509 Zur Kindeswohlgefährdung Hamburger Minderjähriger in Einrichtungen der Jugendhilfeträgerin Barbara Janssen GmbH
deren weitere relevante Ergebnisse der ASD Wandsbek gegebenenfalls unterrichten werde. Wir fragen den Senat: Nach § 45 SGB VIII bedarf der Betrieb einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden…
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HH 21/4936 Verdrängen Arbeitsgelegenheiten „Park-Patrouille am Nobistor“ reguläre Arbeitsplätze?
Antwort des Senats Betr.: Verdrängen Arbeitsgelegenheiten „Park-Patrouille am Nobistor“ reguläre Arbeitsplätze? Nach § 16d SGB II (...) müssen Arbeitsgelegenheiten zusätzlich (2), im öffentlichen Interesse liegen (3) und wettbewerbsneutral (4) sein…
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HH 21/11311 Ausgrenzung von AfD-Mitgliedern im Bereich der Kindertagespflege
gedeihlichen Miteinanders sein. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Rechtsansprüche auf Kindertagesbetreuung nach § 24 SGB VIII und § 6 KibeG gelten für alle Kinder, unabhängig von den politischen Überzeugungen und Aktivitäten ihrer Eltern. Die…
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HH 21/4740 Sollen Geflüchtete in Ein-Euro-Jobs „geparkt“ werden?
Bundesregierung zu einem Integrationsgesetz sieht in dessen Artikel 1 einen neuen § 421a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) „Regelungen zur arbeitsrechtlichen Einordnung der Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ vor, siehe: http://www.bundesrat…
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HH 21/4937 Ein-Euro-Jobber als regelmäßige Park-Patrouille am Nobistor?
Gesprächen mit dem Bezirksamt Altona und/oder Jobcenter team.arbeit.hamburg? 7. Gibt es spezifische Zielgruppen, die nach § 16d SGB II (1) angesprochen werden sollen? Wenn ja, welche? 8. Welche rechtlichen und/oder weisungsgebundenen Befugnisse haben…
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HH 21/10216 Sommerarbeitslosigkeit bei Lehrern/-innen an staatlichen Schulen in 2016/2017
für Arbeit kritisiert. Die betroffenen Lehrer/- innen sind dadurch in der Regel gezwungen in den Sommerferien Hilfen gemäß SGB II zu beantragen, da sie kein Jahr durchgängig beschäftigt waren und somit nicht einmal den Anspruch auf ALG-I-Leistungen…
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