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ST 7/1862 Zur zwangsweisen Rückführung (Abschiebung) von Personen ausländischer Herkunft und zur Situation der Abschiebungshaft in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen der Abschiebungsandrohung festgesetzten Frist erfolgte , wird statistisch nicht erfasst. Ebenso wird eine einzelfallbezogene Statistik über die Zielländer nicht geführt. Zu freiwilligen Ausreisen…
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BW 15/2774 Verfahrensdauer in Schwerbehindertenangelegenheiten
Bearbeitungsdauer des Widerspruchsverfahrens beim Regierungspräsidium Stuttgart, Abteilung Landesversorgungsamt, statistisch nicht erfasst? 3. Weshalb erfolgt die statistische Erfassung der einzelnen Verfahren nicht zumindest bei der Ausgangsbehörde…
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HH 21/7944 Ausweitung der Sozialen Erhaltensverordnung auf weitere Teile von Eimsbüttel
Eigentumswohnungen werden erst nach Erlass der Verordnung genehmigungspflichtig. Weitere Anträge werden beim Bezirksamt statistisch nicht erfasst. 7. In wie vielen Fällen machte die Stadt im Gebiet Eimsbüttel-Süd von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch und in wie…
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ST 6/4379 Einsätze von Gebärdendolmetscher/innen in Sachsen-Anhalt
Verwaltungsverfahrens werden statistisch nicht erfasst. - Landesverwaltungsamt (Integrationsamt) Die Einsätze der Gebärdensprachdolmetscher/-innen im Rahmen der begleitenden Hilfen im Arbeitsleben nach dem SGB IX werden statistisch nicht erfasst . Es kann dazu…
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BB 6/4713 Die Situation des Justizvollzugs, des Jugendarrests und der Sicherungsverwahrung in Brandenburg
Jahren 2009 bis 2015 in der Spitze 18 im Durchschnitt 16 zu f), g), i) und j): Diese Daten werden statistisch nicht erfasst. Frage 24: Wie hat sich jeweils in den Jahren 2009 bis 2015 die Zahl der Planstellen im Justizvollzug des Landes…
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HH 21/15180 Kriminalitätsphänomene von Tschetschenen in Hamburg
für Asylbewerber untergebracht? Im Ankunftszentrum wird eine Unterteilung nach ethnischen Volkszugehörigkeiten statistisch nicht erfasst und kann auch im ausländerrechtlichen Fachverfahren nicht ausgewertet werden. Bei allen 1.618 Personen mit russischer…
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HH 21/5317 Chaos bei Abschiebungen
befanden sich zum 30.06.2016 aus welchem Grund in Haft? Diese Angabe wird bei der Behörde für Inneres und Sport statistisch nicht erfasst. Zur Auswertung wäre die händische Durchsicht der elektronischen Akten aller ausreisepflichtigen Personen erforderlich…
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HH 21/5756 Flüchtlinge in Bad Segeberg – Nachfragen zu Drs. 21/5571
zuzuordnen sind? (Bitte monatlich angeben seit Inbetriebnahme.) Diese Daten werden von der zuständigen Behörde statistisch nicht erfasst. Bezüglich der Hauptherkunftsländer seit Juni 2016 siehe Drs. 21/5124 und 21/5453. Im Übrigen siehe Antwort zu…
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HH 21/1358 Verfahren der Identitätsfeststellung von Flüchtlingen
gehende Prüfung durch das Landeskriminalamt. Die Dauer dieser Überprüfung hängt stark vom Einzelfall ab und wird statistisch nicht erfasst. b. Wenn nein, warum erfolgt keine Identitätsprüfung in diesem Fall? Entfällt. c. Enthalten die Pässe der Herkunftsländer…
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BE 17/12458 Zwangsbestattungen in Berlin
ordnungsbehördlich bestattet. Die übrigen Bezirksämter konnten keine Angaben machen, da die gewünschten Daten statistisch nicht er- fasst werden. Eine nachträgliche Erhebung wäre nur mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand möglich,…
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