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HH 21/16763 Wird der Bruch des „Bürgervertrages Poppenbüttel“ bereits vorbereitet?
unterzeichnet.1 Unter Ziffer 8 des Vertrages wird die Reduzierung der Anzahl der Flüchtlinge bis spätestens zum 31.12.2019 auf eine Obergrenze von dann 300 Flüchtlingen festgesetzt. Wörtlich heißt es: „Bis spätestens zum 31.12.2019 wird verbindlich…
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TH 6/5789 Probleme im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Obermehler - Teil I
gegenwärtig zwischen 400 bis 600 Asylsuchende in der Gemeinschaftsunterkunft aufhalten. Aufgrund dieser hohen Konzentration von Flüchtlingen soll es vermehrt zu Konflikten sowie zu einem Anstieg der Kriminalität sowohl in Obermehler, als auch in der benachbarten…
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NI 18/5113 Resettlement in Niedersachsen
2011 beschloss die Innenministerkonferenz die Einführung eines permanenten Neuansiedlungsprogramms zur Neuansiedlung von Flüchtlingen (Resettlement)1. Im Laufe der Jahre erhöhte sich die Zahl der im Rahmen des Programms in die Bundesrepublik aufgenommenen…
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HH 21/16614 Wie erfolgreich sind IvAF-Maßnahmen, Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
: Wie erfolgreich sind IvAF-Maßnahmen, Migranten in den Arbeitsmarkt zu integrieren? „Für viele (…) Asylbewerber und Flüchtlinge steht Deutschland für Sicherheit und Freiheit. Ihre Integration in den deutschen Bildungs- und Arbeitsmarkt ist eine große…
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BW 16/616 Daten zur Flüchtlingssituation in Baden-Württemberg
Duldung in Baden-Württemberg auf? 7. Wurde bei der Aufnahme von Flüchtlingen erfasst, über welches Land diese nach Deutschland eingereist sind? 8. Wie viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wurden im Jahr 2015 in Baden- Württemberg aufgenommen? Kleine…
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BB 6/9383 Erfolgsquote der BAMF-Integrationskurse in Brandenburg
Integrationskurse nach §§ 43 ff AufenthaltsG ein Förderprogramm des Bundes (BMI) sind, das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) administriert wird. 3. Wie viele Migranten haben an einem BAMF-Integrationskurs in Brandenburg teilgenommen …
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HH 21/3094 Keine Strafverfolgung bei kleineren Diebstählen und Sachbeschädigung?
Staatsanwaltschaft und der Polizei gegeben habe, kleinere Diebstähle und Sachbeschädigungen von Flüchtlingen nicht zu ahnden, wenn die jeweiligen Flüchtlinge keine Papiere vorweisen könnten. Die „Kieler Nachrichten“ und die Deutsche Presseagentur nennen…
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NW 17/7516 Entwicklung der Hartz-IV-Bezieher in Nordrhein-Westfalen
2017 in Nordrhein-Westfalen von 26,2 % auf 36,4 %.1 Asylbewerber, die eine Anerkennung als Asylberechtigte oder als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erhalten, und jene, denen subsidiärer Schutz zugestanden wird, wechseln aus…
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HH 21/11319 Islamische Mehrehen in Hamburg
Senat gegenwärtig unter Flüchtlingen bekannt? Die Anzahl der nach islamischem Recht unter Flüchtlingen geschlossenen Ehen ist dem Senat nicht bekannt. 2. In wie vielen Fällen sind zwischen in Hamburg lebenden Flüchtlingen nach islamischem Recht…
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SH 19/1460 Haltung der Landesregierung zum Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung am 20. Juni
Bundesvertriebenengesetz nach, das Kulturgut der Vertriebenen und Flüchtlinge zu pflegen? Antwort: Nach § 96 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) haben Bund und Länder entsprechend…
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