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BT 19/11678 Wahrung der Menschenrechte bei Frontex-Operationen
Bundesregierung über Pläne der Grenzagentur Frontex bekannt, zukünftig weitere eigene Ausrüstung und Fahrzeuge (Luft, Land, Wasser) zu beschaffen (Bundestagsdrucksache 19/10461, Antwort zu Frage 5; bitte für Flugzeuge und Schiffe detailliert darstellen)…
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BT 19/10088 Funktionsfähigkeit des Havariekommandos
anderen Einrichtungen statt. An den Übungen werden die Einsatzkräfte sowie deren Führungs- und Einsatzmittel (z. B. Luft-, Wasser-, Landfahrzeuge) der verschiedensten Dienststellen aufgabenbezogen beteiligt. Die Übungen werden entweder direkt im Anschluss…
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BT 18/3230 Geplanter Export abgebrannter Brennelemente aus Jülich in die USA - Mengen von hochangereichertem Uran und Kosten der sogenannten US-Option
Transport, sei er nun lang oder kurz bemessen, ergeben kann, wenn Transportbehälter von einem Transportmittel (Luft, Straße, Wasser, Schiene) auf ein anderes Transportmittel umgeladen werden müssen. Bei der vom Bundesamt für Strahlenschutz zu erteilenden…
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BT 18/8316 Verkauf bundeseigener Liegenschaften im Saarland
sonstige Hafenstraße 66111 Saarbrücken Gebietskörperschaften/ von dieser getragene Gesellschaft 2016 Teilflächen Wasser- und Schifffahrtsamt Fl. 9 Nr. 70/70-Undine sonstige Bismarck straße 66121 Saarbrücken Privatperson/private Gesellschaft…
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BB 6/6662 Wiesenhof-Schlachthof in Königs Wusterhausen, Kapazitätsausweitung ohne Genehmigung
behandelt das Landesamt für Umwelt LfU das Koordinierungsgebot für Genehmigungen , die in der Zuständigkeit des Kreises liegen (Wasser, Bau, ggf. weiteres) im Allgemeinen? Zu Frage 3: Gem. § 13 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) schließt die Genehmigung…
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BT 18/5992 Anpassung des nationalen Düngerechts an den EU-Rechtsrahmen
Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland ein und mahnte erneut, stärker gegen die Verunreinigung von Wasser durch Nitrate vorzugehen . Sie kann im nächsten Schritt Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben, wenn die Bundesregierung…
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BT 19/8843 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (Bundesratsdrucksache 5/19)
2018 ARGE Netz GmbH & Co. KG 7. November 2018 BayWa r.e. 12. November 2018 BDE – Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. 9. November 2018 BDEW – Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. 12. November…
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NI 18/3987 Baulückenkataster in Niedersachsen
Menschen, Tiere, Pflanzen und Bodenorganismen, – die Funktion als Bestandteil des Naturhaushaltes, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen , – die Funktion als Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen aufgrund…
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HB 19/623 Organisierte Ausbeutung mittels Scheinarbeitsverträgen in Bremerhaven
dem Senat Fälle von illegaler ‚Entmietung‘ bekannt, d.h. von Versuchen, Betroffene zum Auszug zu drängen, z.B. indem Strom/Wasser/Gas abgestellt werden oder der Zugang zur Wohnung unterbunden wird? 17. Kann ein faktisches Arbeitsverhältnis, auch wenn…
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HH 21/13185 Rehabilitationssport in Hamburg
Rehasport geeignet, wenn sie auf mindestens 20 Grad beheizt und grundsätzlich intensiver gereinigt werden. Für den Rehasport im Wasser sind auch die Lehrschwimmbecken von Bäderland Hamburg geeignet. Im Übrigen siehe Drs. 21/3659. 5. Wie unterstützt der…
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