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BE 17/15053 Hilfsorganisationen in der Notfallrettung
werden bisher nicht getrennt ausgewiesen. Für Rettungswagen, die nach dem Allgemeinen Si- cherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) herangezogen wurden, wird bis zum Abschluss einer Entgeltvereinba- rung mit den Krankenkassen eine Pauschale von 125.000…
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BE 18/15745 Flüchtlinge / Asylsuchende in Treptow-Köpenick
Zuständigkeitsgesetz - AZG (ZustKat AZG) bzw. mit Nr. 31 des Zuständigkeitskatalogs zu § 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes - ASOG (ZustKat Ord) zuständig ist; darüber hinaus können auch Geflüchtete in leistungs- bzw. ordnungsrechtlicher Zuständigkeit …
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BE 18/16524 Wohnungslosenstatistik
gemäß Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) verantwortlich für die Ordnungsaufgaben bei Obdachlosigkeit soweit keine Zuständigkeit für Asylbewerberinnen und Asylbewerber…
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BE 18/10079 Wettbüros in Berlin: Entstehen immer neue Zockerhöllen oder greift das Gesetz zu Mindestabständen?
für eine Erlaubnis? Zu 7.: Gemäß Nr. 33 Abs. 1 lit. e) der Anlage zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln. – in der Fassung vom 11. Oktober 2006 (GVBl. S. 930), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. April 2015 (GVBl. S. 66)…
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BE 17/14941 Speicherung Personengebundener Hinweise (PHW) (IV): "Ansteckungsgefahr" und "geisteskrank"
„Ansteckungsgefahr“ richtet sich nach den Regelungen der nach § 48 Abs. 4 des All- gemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Berlin) erlassenen Verordnung über Prüffristen bei poli- zeilicher Datenspeicherung (Prüffristenverordnung). 5…
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BE 17/14376 Speicherung Personengebundener Hinweise (PHW)
und diese löschen zu lassen? Zu 10.: Personen können gemäß § 50 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und § 16 des Berliner Datenschutzgesetzes auf Antrag gebührenfreie Auskünfte über die zu ihrer Person gespeicherten Daten…
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BE 17/16537 Kosten der menschenunwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen
Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) in Höhe von 200.000 € vor, davon wurden nach Prüfung bisher 17.689,33 € ausgeglichen. Die verbleibenden Forderungen…
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BE 17/10670 Befreiung vom Unterricht und von der Schulpflicht - Zahlen, Maßnahmen und Vereinbarungen
unmittelbaren Zwanges erfolgt in Vollzugshilfe durch die Polizei (vgl. § 52 Abs. 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG). Die Zulässigkeit des unmittelbaren Zwanges und dessen Anwendung richtet sich nach den §§ 6ff. Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz…
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BE 18/15351 Polizeieinsatz in Jugendwohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete am 9. Mai 2018
in Gewahrsam genommen. Diese Maßnahmen erfolgten auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) und des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges (UZwG). 10. Existieren dienstliche Anweisungen, Richtlinien…
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BE 18/17569 Straftaten nach dem FreizügG/EU
Ordnungswidrigkeiten (ZustVO – OWiG) sowie nach § 2 Abs. 4 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (ASOG Bln) i. V. m. Nr. 33 Abs. 4 des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben (Zust- Kat Ord) i. V. m. § 71 Abs. 1 Satz 1 i. V. m…
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