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BE 17/13962 Jugendbewährungshilfe in Berlin
sich gegen Jugendliche und Heranwachsende richten, wird nach § 44 Abs.2 Allgemeines Sicherungs- und Ordnungsgesetz (ASOG) das zuständige Jugendamt, d. h. die Jugendhilfe im Strafverfahren, unterrichtet. Im Rahmen ihrer Zustän- digkeit nach §…
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BE 17/13969 Verletzte die Berliner Polizei die Meinungsfreiheit?- Zerstörung eines politischen Wandbilds
1 Absatz 3 Allgemeines Sicherheits – und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) i.V.m. §§ 33, 22 Kun- sturhebergesetz (KUG) die Möglichkeit einer Identitäts- feststellung gem. § 21 Absatz 1 ASOG. Der Fotograf gab sich erst zum Zeitpunkt der Ansprache durch…
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BE 17/13935 Räumungsklagen, Zwangsräumungen und die Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
gemäß Nr. 19 Zuständigkeitskatalog des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) angeboten, um die Obdachlosigkeit zu ver- hindern und wie viele haben diese in Anspruch genom- men? 10. Wie viele…
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BE 17/13972 Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich Innere Sicherheit
Daten, aus denen personenbezogene Daten an andere Stellen über- mittelt werden, gibt es Errichtungsanordnungen gemäß § 49 ASOG? a) Wann wurden die Dateien jeweils eingerichtet? b) Wann wurde die jeweilige Errichtungsanordnung erlassen? c) Welche…
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BE 17/13947 Erkennungsdienstliche Behandlungen durch die Berliner Polizei
Maßnahmen keine Statistik. 4. Auf welcher Rechtsgrundlage (§ 81 b 1. Alt. StPO, § 81 b 2. Alt. StPO, § 23 Abs. 1 Nr. 1 ASOG etc.) fanden die unter 2. genannten erkennungsdienstlichen Behand- lungen in den Jahren seit 2008 jeweils statt? (Bitte…
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BE 17/13945 Was hat die Berliner Polizei gegen "NSU: Staat und Nazis Hand in Hand"?
1 Absatz 3 Allgemeines Sicherheits – und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) i.V.m. §§ 33, 22 Kun- sturhebergesetz (KUG) die Möglichkeit einer Identitäts- feststellung gem. § 21 Absatz 1 ASOG. Der Fotograf gab sich erst zum Zeitpunkt der Ansprache durch…
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BE 17/13940 "Übersichtsaufnahmen" im Land Berlin (II)
und Abs. 3 Gesetz über Aufnahmen und Auf- zeichnungen von Bild und Ton bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen, ASOG etc.) filmen? 4. Werden „Übersichtsaufnahmen“ bei Großlagen und Versammlungen von denselben Polizist*innen ange- fertigt…
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BE 17/13830 Einsatz von Drohnen in Berlin
(grundsätzlich gemäß § 163 Strafpro- zessordnung (StPO) beziehungsweise § 17 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) als Befugnis bzw. Generalklausel oder aufgrund einer speziellen Ein- griffsnorm) eingesetzt. Abgeordnetenhaus Berlin…
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BE 17/13853 Struktur und Arbeitsweise des Fachkommissariats LKA 712 (II)
Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln -) über die Erhebung, Spei- cherung, Datenpflege und Löschung von Daten gemäß § 43 ASOG. Des Weiteren werden Daten in die INPOL- Verbunddatei „Gewalttäter Sport“…
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BE 17/13786 Struktur und Arbeitsweise des Fachkommissariats LKA 712
der Strafprozessordnung (StPO). Präventivpolizeiliche Rechtsgrundlage ist das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Zur Vermeidung von Wiederholungen erfolgen weitere Erläuterungen im Rahmen der Beantwortung der Frage 2. 2. Welches…
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