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BT 19/14991 Eintragung des Anis Amri in die Antiterrordatei
Bundesrepublik Deutschland die Rechtsgrundlage für eine Verbunddatei (die Antiterrordatei – ATD) von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder. 38 Sicherheitsbehörden Deutschlands haben damit die Möglichkeit und die Verpflichtung, den…
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BT 18/7173 Rechtsterroristische Gruppe in Bamberg
Bekanntwerden das Wohl des Bundes oder eines Landes gefährden kann. Die Führung von Quellen gehört zu den wichtigsten nachrichtendienstlichen Mitteln , die den Nachrichtendiensten bei der Informationsbeschaffung zur Verfügung stehen. Würden Einzelheiten hierzu…
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BT 19/2649 Verbindungen des Attentäters vom Olympia-Einkaufszentrum in München in die USA
Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließen Rückschlüsse auf aktuelle Aufklärungsschwerpunkte und die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages…
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BT 19/8586 Entzug der Betriebserlaubnis für Mahan Air und Ermittlungsverfahren des Zollkriminalamtes wegen Verstößen gegen das Iran-Embargo
Antwort zu Frage 6 verwiesen. Die Kenntnisse der Bundesregierung stützen sich auf öffentlich zugängliche Quellen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. d) Inwieweit hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnisse darüber, dass die USA über den Luftwaffenstützpunkt…
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BT 19/13233 Kriterien bei der Erfassung rechtsextremer Musikveranstaltungen
die Beantwortung der Kleinen Anfragen stützt sich das BfV ausschließlich auf die Verfassungsschutz-Verbunddatei „Nachrichtendienstliches Informationssystem – Wissensnetz“ (NADIS-WN). Informationen zu rechtsextremistischen Musikveranstaltungen werden…
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BT 19/16987 "Iron March" und die "Atomwaffen Division"
Aufklärungsprofile sowie den Erkenntnisstand und die generelle Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden des Bundes sowie die nachrichtendienstliche Erkenntnislage zu. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages…
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BT 18/2375 Zur humanitären Situation und Menschenrechtsverletzungen durch staatliche und irreguläre Akteure in der Ostukraine
Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst besonders schutzwürdig . Ebenso schutzbedürftig sind Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solcher Erkenntnisse würde zu einer Schwächung…
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BT 19/3003 Militärische Spezialkräfte in Baden-Württemberg
deutscher Streitkräfte auch. 4. Inwiefern wird das SOCC in Hardheim nach Kenntnis der Bundesregierung auch eine nachrichtendienstliche Abteilung haben, und mit welchen Nachrichtendiensten im In- und Ausland ist eine Kooperation vorgesehen? Die in…
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BT 19/1994 Aktivitäten des rechten Internetnetzwerkes Reconquista Germanica
lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/1994 3. Welche – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Internetnetzwerk Reconquista Germanica (RG)? a) Seit wann besteht…
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BT 19/15219 Anfrage zum Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechtes und zum heimlichen Betreten von Wohnungen
BVerfSchG betreten zu dürfen, könnte nach Ansicht der Fragesteller eine unzulässige Verschmelzung polizeilicher und nachrichtendienstlicher Befugnisse darstellen. Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits am 20. April 2016, dass die geplanten Abhörmaßnahmen…
622 kleine Anfragen