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BE 18/10499 Obdachlosigkeit trotz Verantwortung?
mit einer Unterkunft obliegt den für die Leistungsgewährung nach dem Zweiten bzw. Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II bzw. SGB XII) zuständigen Behörden. Der Senat verkennt allerdings nicht, dass auf Grund der hohen Nachfrage nach geeigneten…
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BE 17/12996 Direktzahlungen der Miete durch die Jobcenter an Vermieter*innen
1. In wie vielen Fällen leisten die Berliner Jobcenter die Mietzahlungen von Leistungsbezieher*innen gemäß § 22 Abs. 7 SGB II direkt an die Vermieter*innen (bitte nach Jobcenter aufschlüsseln; sofern dies statistisch nicht erfasst wird, bitte…
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BE 17/16592 Wohnungslose Personen und Obdachlosenunterkünfte in Berlin
Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) vorgesehen. Die Zahlbarmachung der Kosten erfolgt entweder nach SGB II, SGB XII, oder dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). 9. Wie hoch ist die Summe der Mietschulden, die in den…
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BE 17/17201 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - Unterbringung und Betreuung
nichtanerkannter Minderjährigkeit der junge Mensch über die Möglichkeit einer Beantragung einer Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 SGB VIII auch in seiner Sprache umfassend informiert und er rechtlich beraten wird? 6. Wie viele nach Meinung des Senats…
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BE 17/13501 Beteiligung der Berliner Jobcenter am "Zukunftsprogramm Berlin-Brandenburg"
in der Berufsschule vor Ende der Ausbildung durch den Arbeitgeberservice / Arbeitneh- merorientierter Arbeitsvermittler SGB III um Dienstleistungen Bera- tung und Vermittlung vorzustellen und frühzeitige Vermittlungsbe- mühungen einzuleiten x …
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BE 17/16590 Fachaufsicht - Look the other way - Senator Czaja und die Wahrnehmung seiner Kontrollaufgaben bei der Flüchtlingsunterbringung
Nichtstationäre Krankenhilfe nach SGB XII und AsylbLG 130.894 180.710 338.712 330.405 671 26 Eingliederungshilfe für Behinderte nach SGB XII und AsylbLG 4.092 671 59 Unterbringung als Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII und AsylbLG 6.892.947 5…
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BE 17/18617 Flexible Teilzeitausbildung - wie konkret meint es der Senat oder bleibt es mal wieder bei Ankündigungen?
Besuch der Berufsschule gekürzt, sondern die Ausbildungszeit im Betrieb angepasst. Für Ausbildungsinteressierte im SGB-II-Bezug besteht u.U. eine Hürde, eine Ausbildung aufzunehmen, sofern die Ausbildungsvergütung geringer ist als das Arbeitslosengeld…
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BE 17/12896 Situation der Mädchenarbeit in den Berlin Bezirken
Vereine oder gGmbH`s mit Finanzierung über Leis- tungsverträge nach § 11 und § 13.1 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) durch die Bezirke, über Fachleistungsstunden bzw. Tagessätze für Hilfen zur Erziehung sowie Zuschussfinanzierungen…
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BE 17/10903 "berlinpass" - Wie offen ist die Stadt für Menschen mit geringem Einkommen wirklich?
wird dabei nicht nach den verschiedenen Anspruchsberechtigungen unterschieden. Da zudem die Anzahl der Berechtigten nach SGB II von der Bundesagentur für Arbeit nur für das Land Berlin insgesamt vorliegt, kann eine bezirksbezogene Unterscheidung nicht…
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BE 18/15065 Eingliederungshilfe
ambulant-komplementären Versorgung von psychisch kranken bzw. seelisch behinderten Menschen mit Eingliederungshilfebedarf gemäß § 53 SGB XII gliedern sich die Betreuungsformen im Sinne der Anfrage in die Leistungstypen: Therapeutisch betreutes Einzelwohnen…
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