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HH 21/6921 Das muss drin sein! „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – Beendigung der Lohnungleichheit in den Jobcentern
der Träger wahrgenommen, „denen entsprechende Tätigkeiten zugewiesen worden sind“ (§ 44b Absatz 1 Satz 4 SGB II). Wie sich aus § 44g Absatz 1 SGB II ergibt, erfolgt diese Zuweisung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch deren Träger. Dementsprechend…
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HH 21/3806 Umverteilung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen
Feb 16 109 99 10 Mrz 16 81 76 5 gesamt 1.087 1.027 60 Von den 1.087 unbegleiteten Minderjährigen wurden 453 gemäß § 42b SGB VIII auf andere Länder umverteilt, 54 wurden gemäß § 42 Absatz 2 Satz 1 von der Verteilung ausgeschlossen. In 56 Fällen fand…
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HH 21/10665 Verteilungen von Geflüchteten aus den Erstaufnahmen (II)
nicht systematisch, sondern nur den bereits bestehenden Leistungsbezug gemäß SGB II oder SGB XII. Die Aufenthaltszeit in EA von Personen mit Leistungsbezug gemäß SGB II oder SGB XII ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Aufenthaltszeit in Erstaufnahmeeinrichtungen…
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HH 21/2306 Verteilungsentscheidung für minderjährige Flüchtlinge in Begleitung von Angehörigen
einen unbegleiteten Minderjährigen , eine Inobhutnahme und gegebenenfalls Verteilung in ein anderes Land im Rahmen des § 42b SGB VIII findet somit nicht statt. Eine Verteilentscheidung für den Erziehungsberechtigten nach dem Asylgesetz würde den gesamten…
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HH 21/5294 Ein-Euro-Jobs – Bald auch in Hamburg eine Option für Flüchtlinge, um auf dem Arbeitsmarkt erste Schritte zu wagen?
wird, ob ein Flüchtling für einen Ein-Euro-Jobs infrage kommt? Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Siehe § 16d SGB II sowie Vorbemerkung. Drucksache 21/5294 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 4. Wie…
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HH 21/18585 Freiheitsentziehende Maßnahmen in der Unterbringung und Zwangsbehandlung von Menschen mit psychischer Erkrankung und geistiger oder seelischer Behinderung
Unterbringungen psychisch kranker Menschen sind im Falle akuter Selbst- oder Fremdgefährdung möglich. Auch Jugendliche, die gemäß § 35a SGB VIII betreut werden, sind betroffen. Über diese Gruppe der psychisch beeinträchtigten Kinder und Jugendlichen wird selten gesprochen…
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HH 21/741 Verbesserung des Kinderschutzes in Hamburg: Welche Empfehlungen aus dem PUA Yagmur wurden inzwischen umgesetzt?
gesetzlichen Absicherung der Jugendhilfeinspektion im Hamburgischen Gesetz zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (AG-SGB VIII) zu ergreifen. Das Gesetzgebungsverfahren soll im zweiten Halbjahr 2016 nach Abschluss der wissenschaftlichen Begleitung…
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HH 21/1130 Fehlende kinderärztliche Versorgung in Rothenburgsort
Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“), Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII „Sozialhilfe “ ohne einmalige Leistungen, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe…
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HH 21/1715 Kostenerstattung für Pflegekinder
Heißner (CDU) vom 25.09.15 und Antwort des Senats Betr.: Kostenerstattung für Pflegekinder Pflegeeltern erhalten gemäß SGB VIII neben den monatlichen Pauschbeträgen auch „einmalige Zuwendungen“, die im Vorwege beim Jugendamt beantragt und genehmigt…
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HH 21/6573 Perspektiven für Frauenhausbewohnerinnen (II)
Gewalt bei der Integration in den Arbeitsmarkt ist eine notwendige und erfolgversprechende Ergänzung der Maßnahmen nach SGB II und SGB III. Konzeption und Umsetzung der Unterstützung dieser Zielgruppe beim Zugang zu Beschäftigung ist im Rahmen der Förderung…
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