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BT 19/7438 Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (Bundesratsdrucksache 380/18)
Absatz 3 GGO) zu veröffentlichen. Bis zur Errichtung einer zentralen Plattform wird die Veröffentlichung über die Internetseiten der jeweiligen Ressorts erfolgen, auf die auch vom zentralen Internetauftritt der Bundesregierung aus verlinkt wird. Darüber…
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BT 18/2793 Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms in den Jahren 2011 bis 2020
Verkehrssicherheitsrat aktiv. In vielen Städten und Gemeinden bilden sich darüber hinaus verstärkt Kinderunfallkommissionen, die sich zentral nur um die Auswertung von Kinderunfällen und die erforderlichen Präventionsmaßnahmen kümmern. 4. Was hat die Bundesregierung…
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BT 19/12280 IT-Sicherheit durch mehr Transparenz und Standardisierung bei Zählweisen und Klassifizierungen von Angriffen
sachbezogenen Diskussionen hinsichtlich seiner Kontroll- und Regulierungsaufträge in dieser für die Sicherheit der Bevölkerung zentralen Thematik gelangen. Auf die Notwendigkeit klarer Definitionen und Zuständigkeiten bei der Abwehr von IT-Angriffen wurde…
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BT 19/8095 Tourismusförderung in Deutschland
06.04.2009 - 31.10.2010 Zusätzliche Werbekampagne in ausgewählten Quellmärkten in Europa im Sommer 2009 Deutsche Zentrale für Tourismus e. V. Bundesmittel: Bew: 1.000.000,00 € Abfl: 1.000.000,00 € Rückz: 11.724,61 € GAusg: 988.275,39 €…
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BT 18/3211 Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei Großstaudammprojekten in der Entwicklungszusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene
können große Staudämme und die sich Drucksache 18/3211 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode daraus speisenden zentralen Stromnetze große Teile der Bevölkerung in Afrika und Asien, welche bisher keinen Stromzugang haben, nicht auf ökonomisch…
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BT 19/8066 Weltweite Lage von Kindern - Kinderrechte im globalen Kontext
Zusammenarbeit und Entwicklung verabschiedete im April 2017 den Aktionsplan „Agents of Change“, der Kinder und Jugendliche zu den zentralen Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit ernennt. Einleitend stellen die Verfasserinnen und Verfasser fest, dass Deutschland…
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BT 18/2923 Das Ende der Operation Mare Nostrum und die steigende Zahl ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer
geleitet, auf dessen Hoheitsgebiet er stattfindet. Italien leitet daher den derzeitigen grenzpolizeilichen Einsatz „Hermes“ im Zentralen Mittelmeer. Der derzeit in Planung befindliche Einsatz „Triton“ wird nach Kenntnis der Bundesregierung unter italienischer…
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BT 19/8237 Kinderschutz im Gesundheitswesen
zusammenzuführen. Verständigungsprobleme, die zu Lücken im Kinderschutz führen können, sollen so möglichst verringert werden. Die zentrale und kostenfreie Medizinische Kinderschutzhotline ist unter der Nummer 0800/19 210 00 an sieben Tagen in der Woche für 24…
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BT 19/4942 Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Innenpolitik
erfolgten Brexit dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern vorliegen. Auch hat der Deutsche Bundestag als zentraler Ort der politischen Debatte in Deutschland sich noch nicht in ausreichendem Maße mit den Folgen des Brexit beschäftigt.…
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BT 19/5007 Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Umwelt
erfolgten Brexit dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern vorliegen. Auch hat der Deutsche Bundestag als zentraler Ort der politischen Debatte in Deutschland sich noch nicht in ausreichendem Maße mit den Folgen des Brexit beschäftigt.…
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