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HH 21/13618 Kostenentwicklung des Schutzes jüdischer Einrichtungen in Hamburg
statistische Erfassung von Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfolgt gemäß des bundeseinheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienstes Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK). Recherchen zu Straftaten der PMK erfolgen mittels…
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BB 6/10593 Sonder- und Arbeitseinheiten der Polizei im Kampf gegen Linksextremismus
den Fragen 1 und 2: Gemäß dem Handlungskonzept der Polizei des Landes Brandenburg zur Bekämpfung Politisch motivierter Kriminalität (Stand 14.05.2012) Punkt 3.1. nimmt die Mobile Einsatzeinheit gegen Gewalt und Ausländerfeindlichkeit (MEGA) neben der…
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BB 6/2944 Handwerker fordern mehr Sicherheit
zur Bekämpfung der Kriminalität sowie zur Erhöhung des objektiven und subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung. Bezüglich der durchgeführten Maßnahmen der Landesregierung im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität wird auf die Beantwortungen…
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HH 21/2322 Verheimlicht die Polizei brisante Straftaten?
Flüchtlinge informiert zu werden, um sich ein Bild von allen Folgen und Umständen der aktuellen Situation machen zu können. Kriminalität unter Flüchtlingen und durch Flüchtlinge ist ein Bestandteil des Themas Flüchtlingskrise, dass nicht der Zensur zum Opfer…
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SN 6/15130 Antisemitische Straftaten in der polizeilichen Kriminalstatistik
ist es zutreffend, dass nach den „Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)" und ggf. den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen politisch motivierte Straftaten zwar einem der vier Phänomenbereiche…
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TH 6/1364 Diebstahl ohne erschwerende Umstände durch Ausländer im Saale-Holzland-Kreis und in der kreisfreien Stadt Suhl - nachgefragt
es sich bei der PKS um eine Ausgangstatistik, welche in Jahresscheiben abgebildet wird. Sie dient der "Beobachtung der Krimina lität und einzelner Deliktsarten, des Umfangs und der Zusammensetzung des Tatverdächtigenkreises" so wie "der Veränderung von…
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NW 17/7641 Aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei (schwerst-)kriminellen Angehörigen türkisch-arabischstämmiger Clanstrukturen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit
Staatsangehörigkeit Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Gesamtschau auf den Abschlussbericht des Forschungsprojektes „Kriminalitäts- und Einsatzbrennpunkte geprägt durch ethnisch abgeschottete Subkulturen“ (KEEAS), Vorlage 17/2270, das Lagebild zur…
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TH 6/4661 Protest gegen eine AfD-Veranstaltung am 4. August 2017 in Weimar
viele Personen und wegen welcher Tatbestände (bitte die Ermittlungsverfahren nach der Zuordnung zur Politisch motivierten Kriminalität - Links, Rechts sowie Sonstige aufschlüsseln)? 5. Gab es anlässlich, im Vorfeld und/oder im Nachgang der Veranstaltungen…
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TH 6/562 Sprühschmierereien ("Graffiti")
die Beantwortung der Fragen wird die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sowie die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) als Grundlage verwendet. Bei der PKS handelt es sich um eine Ausgangsstatistik , sodass die angegebenen Zahlen nicht…
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TH 6/2089 Störung angemeldeter, genehmigter und/oder ordnungsgemäß durchgeführter Veranstaltungen im Freistaat Thüringen im Zeitraum 2013 bis heute - nachgefragt
Grundrechtsausübung nicht erfasst? 2. Werden die Taten der Störer angemeldeter Demonstrationen der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet ? Wenn nein, warum nicht? 3. Welche Maßnahmen unternimmt die Landesregierung, um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit…
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