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BE 18/18265 Durchsetzung von Abschiebemaßnahmen in Berlin
von Wohnungen bzw. Schlafräumen in Unterkünften durch die Polizei zum Zwecke der Direktabschiebung entgegen § 36 Abs. 3 ASOG Berlin in Verbindung mit § 104 StPO auch zur Nachtzeit erlaubt, und wer stellt das Vorliegen dieser Voraussetzungen fest?…
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BE 18/21388 Schutz jüdischer Einrichtungen in Berlin
Einrichtungen und Veranstaltungen aufschlüsseln)? Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG Bln) haben die Ordnungsbehörden und die Polizei Berlin die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren…
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BE 18/12739 Glücksspielstaatsvertrag - Wer gewinnt?
Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits - und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) in der Fassung vom 11. Oktober 2006 - GVBl. S. 930 -, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 07. Juli 2016 -…
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BE 17/15912 Strafverfolgungseifer gegenüber Protesten gegen Zwangsräumungen
Aufzeichnungen wurden nach § 24 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Bln) bzw. § 81 b 1. Alternative und § 163 b der Strafprozessordnung (StPO) angefertigt. Unmittelbar von den Maßnahmen…
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BE 17/10200 Konzentration von Unterkunftsplätzen der Wohnungslosenhilfe in Berlin-Niederschöneweide?
Gewährleistung einer qualitätsorientierten Arbeit der Wohnungslosenhilfe ausreichend? Zu 4.: Das „Haus Hebron" ist eine „ASOG- Einrichtung“ - Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, deshalb ist ein Betreuungskonzept für…
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BE 18/16675 Wohnungslosentagesstätten in Berlin
schwer und ggf. kurzzeitig realisiert werden kann (z. B. Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz/ASOG). Daher besteht auch Bedarf an Rechtsberatung sowie auch Sprachvermittlung und Übermittlung von Deutsch als Fremdsprache…
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BE 18/15047 Nehmen Inobhutnahmen in Berlin zu?
Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG) i. V. m. Nr. 6 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) und somit für die Flüchtlinge nach Definition - …
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BE 18/20498 Proteste gegen den Rudolf-Heß-Marsch am 19. August 2017 - Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist*innen und Datenspeicherungen
gespeichert. Gemäß der §§ 48, 50 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG Berlin) können die Beteiligten bei Einstellung des Verfahrens einen Antrag auf Datenauskunft und Löschung der Daten stellen…
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BE 17/10752 Warum gilt das Ladenöffnungsgesetz auch für Spätis?
Ordnungsämter (OrdÄErrG) und der Gesetzesbegründung hierzu, • ferner aus § 2 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) i.V.m. Nr. 16 ff des Zuständigkeitskatalogs Ordnungsaufgaben (ZustKatOrd), • sowie im Weiteren aus der Ordnungswidrig…
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BE 18/15746 Flüchtlinge / Asylsuchende in Altglienicke
Zuständigkeitsgesetz - AZG (ZustKat AZG) bzw. mit Nr. 31 des Zuständigkeitskatalogs zu § 2 Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetzes - ASOG (ZustKat Ord) zuständig ist; darüber hinaus können auch Geflüchtete in leistungs- bzw. ordnungsrechtlicher Zuständigkeit …
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