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BE 17/13742 Familien mit Kindern in Notunterkünften
Vorliegen der Voraussetzungen werden wohnungslose Menschen von den Bezirken nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) untergebracht. Zu 5.: Die Ursachen von Wohnungslosigkeit sind nicht monokausal zu erklären. Hierzu besteht in der Fachwelt…
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BE 17/13721 Einsatz von Zivilpolizist*innen im Rahmen der NPD-Demonstration und den Gegenprotesten am 26.04.2014
Schutz privater Rechte nach Maßgabe des § 1, Absatz 4 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Berlin (ASOG Bln). Muss zur Aufgabenerfüllung nach Maßgabe der jeweils einschlägigen Rechtsvorschriften eine Sicherstellung begründet…
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BE 17/13763 Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen der Berliner Polizei
Himmel und Aufzügen. Bei sonstigen Veranstaltungen ist § 24 Abs. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) Rechtsgrundlage. Zur Verfolgung von Straftaten ist § 100 h Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) einschlä- gig. Eine einschlägige…
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BE 17/13762 "TV-Übertragungswagen" der Berliner Polizei
Jahrestag der Hausräu- mung Liebigstr. X 11.02.2013 Fußballspiel Hertha BSC – 1. FC Union X ASOG* 14.02.2013 Wohnungsräumung Lausitzer Str. X ASOG, StPO** 16.02.2013 Aktionen gegen den Abriss von Mauerstü- cken der Eastside Galery X …
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BE 17/13620 Diskriminierung ausländischer Obdachloser
Gebrauch gemacht wurde. Zu 4.: Nach dem Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz (AZG) bzw. Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Berlin) ist für die Zuweisung eines Platzes in einer Einrichtung der jeweilige Bezirk als Ordnungsbehörde zuständig. Wird von…
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BE 17/13525 Entwicklung der Jugendkriminalität in Berlin
Jugendlichen, 10. die Erfüllung präventiv-polizeilicher Anordnun- gen, die im Zusammenhang mit der Tat auf Grundlage des ASOG ergangen sind, 11. ein normverdeutlichendes Gespräch der Polizei mit dem Jugendlichen im Zusammenhang mit der verantwortlichen…
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BE 17/13545 Datei "Sportgewalt Berlin"
„Sportgewalt“ sind die §§ 42 und 43 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) sowie die Befugnisnor- men zur Datenverarbeitung der Strafprozessordnung (StPO). 3. Bei welcher Polizeidienststelle…
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BE 17/13537 Kriminalisierung von Protesten gegen Zwangsräumungen?
von Straftaten. Rechtsgrundlage dafür ist § 17 Abs. 1 Allgemeines Si- cherheits- und Ordnungsgesetz Berlin (ASOG) i.V.m. § 1 Abs. 3 ASOG. Berlin, den 11. April 2014 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und…
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BE 17/13460 Miet- und Energieschuldenübernahme in Berlin
Senat angesichts der Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt, der berlinweit angespannten Unterbringungssituation in den ASOG-Einrichtungen und der unterschiedlichen Bewilligungspraxis in den Berliner Jobcentern bei Anträgen auf Miet- und Energieschulden-…
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BE 17/12941 Prostitution und Polizeibefugnisse
Kontrollen und Milieustreifen in allen Prostituti- onsbereichen auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Berlin) durchgeführt. Neben den Identitätsüberprüfungen wird dabei jeder polizeiliche Kontakt mit den Prostituierten sowohl…
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