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BE 18/18300 Restitution 30 Jahre nach 1989 - welche Grundstücksfragen sind noch offen?
Kloster in Berlin-Mitte (früher Klosterstr. 73, 73a und 74). Diese heute unbebauten Grundstücke sind Beststandteil des Bebauungsplans Molkenmarkt/Klosterviertel . Zurzeit ruht das Verfahren beim Verwaltungsgericht. Es wird versucht eine gütliche Einigung…
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BE 17/11008 Wie weiter mit dem Riesenrad-Grundstück am Zoo?
können die Bezirksämter von Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf die Rechtsverord- nung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-44 gemäß § 12 Abs. 6 Baugesetzbuch (BauGB) aufheben und ein neues B-Planverfahren einleiten. Eine Entschei- dung…
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BE 18/19036 Alternativflächen für die Freiwillige Feuerwehr
3. Wie stellt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit auf diesen Flächen dar? Zu 3.: Aktuell befindet sich der Bebauungsplan in der Aufstellung, der für den Gesamtstandort ein Gewerbegebiet vorsieht. Für den westlichen Teil des Grundstücks („An…
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BE 18/11849 Grundstück Wuhletalstraße/Märkische Allee
Grundstücke. Nach Mitteilung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf besteht für das südliche Grundstück ein rechtskräftiger Bebauungsplan , der das Grundstück als Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Möbelmarkt “ festsetzt. Der Eigentümer des nördlichen Grundstücks…
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BE 18/18135 Bau eines Altenhilfezentrums im Geltungsbereich des B-Planes 10-51 in Marzahn-Hellersdorf
Frage 4: Welche Einflussmöglichkeiten auf die vorgesehenen Baukörper bestehen derzeitig noch? Antwort zu 4: Der Bebauungsplan 10-51 wurde am 21. August 2018 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin verkündet und ist somit rechtskräftig. Er beinhaltet…
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BE 18/11352 Güterverteilkonzepte und Güterbahnhof Tempelhof
Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg eröffnete am 05.01.2010 für das Gebiet ein Verfahren zur Aufstellung einer neuen Bebauungsplans (7 – 43). Frage 5: Gibt es Planungen des Senats zur weiteren Entwicklung des Geländes? Antwort zu 5: Konkrete…
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BE 17/16365 Instandsetzung der Breitenbachplatzbrücke
eine plausible ver- kehrliche und bautechnisch umsetzbare Lösung, ein- schließlich einer Änderung des festgesetzten Bebauungs- plans oder ein planrechtliches Verfahren nach Berliner Straßengesetz zu erarbeiten. Bis dahin ist die verkehrliche und…
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BE 18/17228 Zum Verkauf des Grundstückes "Westkreuz"
abgeschlossen werden. Die nächste Stufe der Beteiligung soll Anfang 2019 durchgeführt werden. Festgesetzt werden kann der Bebauungsplan erst nach Aufhebung der Planfeststellung durch das Eisenbahnbundesamt. Frage 3: Ist der Senat an Gesprächen mit…
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BE 18/10791 Potsdamer Str. 180 - Haus mit Gemeinbedarf
bestehen für Bezirke und das Land Berlin ? Zu 3.: Die Sicherung ist planungsrechtlich nur über eine Festlegung im Bebauungsplan möglich. Berlin, den 7. April 2017 In Vertretung Dr. Margaretha Sudhof Senatsverwaltung für Finanzen…
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BE 17/12136 Zur Einsicht gelangt - Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten in der Praxis
nicht mehr ermitteln. Gegenstand der beantragten Akteneinsicht im Jahre 2008 war die Einsichtnahme in Akten zum Be- bauungsplan I-50. Dem Antragsteller aus der Frak- tion Bündnis 90 / Die Grünen wurde die Aktenein- sicht gewährt. Ob diese bewilligte…
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