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BT 18/4437 Digitaler Jahrhundert-Bankraub und eine mutmaßliche Urheberschaft der Gruppe "Carbanak"
s r e g i e r u n g In der Antwort zu Frage 14 sind Auskünfte enthalten, die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Tätigkeit besonders schutzbedürftig sind, da diese im Zusammenhang mit den technischen Fähigkeiten der Nachrichten-…
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BT 19/1248 Finanzbetrug und politische Gefangene in der Republik Moldau
Absatz 2 BNDG besonders schutzwürdig. Ebenso schutzbedürftig sind in dem vorliegenden Fall Einzelheiten zu der nachrichtendienstlichen Erkenntnislage. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten betreffend solche Erkenntnisse würde zu einer wesentlichen…
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BT 18/3115 Ausfuhren und Abgaben von Handgranaten des Typs DM41
für die Aufgabenerfüllung des BND einen wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Kenntnisnahme durch…
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BT 18/1214 Gezielte Tötung deutscher Staatsbürger oder aus Deutschland ausgereister Ausländer durch US-Drohnen sowie die mögliche Verwicklung deutscher Behörden in "gezielte Tötungen"
enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gabe der Zusammenarbeit anderer Nachrichtendienste mit Nachrichtendiensten des Bundes entgegen der zugesicherten Vertraulichkeit würde die Nachrichtendienste des Bundes in grober Weise diskreditieren…
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BT 18/3019 Stockende Verhandlungen zum EU-US-Datenschutzabkommen
des EU-US-Datenschutzabkommen ist auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen begrenzt. Die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den USA wird daher aus Sicht der Bundesregierung nicht erfasst. 6. Welche Fortschritte sind…
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BT 19/6048 Behördlicher Umgang mit Kaspersky-Software
würden konkrete Anhaltspunkte für potenzielle Angriffsvektoren auf IT-Systeme des BfV bieten und den Schutz der nachrichtendienstlichen, operativen Sicherheit gefährden. Infolgedessen könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse…
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BT 19/10215 Kooperation des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Unternehmen
eine entsprechende Anfrage an das BfV richtet, oder ob der entsprechende Hinweis aus dem übrigen offenen oder nachrichtendienstlichen Informationsaufkommen des BfV stammt. e) Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage erfolgt eine solche Unterrichtung…
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BT 19/1993 Besondere Maßnahmen zur technischen Überwachung durch Bundesbehörden
deren Aufgabenerfüllung einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Er dient der Aufrechterhaltung der Effektivität nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung durch den Einsatz spezifischer Fähigkeiten und damit dem Staatswohl. Eine Veröffentlichung…
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BT 19/309 Aktueller Stand der vom Generalbundesanwalt und dem Bundeskriminalamt geführten Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützern und Unterstützerinnen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU)
Zeugen bzw. Zeuginnen vernommen? Aus Gründen des Quellenschutzes und zum Schutz von Art und Umfang operativer nachrichtendienstlicher Maßnahmen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Fragen nach gegenwärtigen oder ehemaligen V-Personen…
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BT 18/6748 Ausstellung von Ausweisdokumenten auf falsche Namen für Tarnidentitäten durch Bundes- oder Landesbehörden
Offenkundig arbeiten auch Mitarbeiter von Verfassungsschutzämtern sowie des Bundesnachrichtendienstes mit sogenannten nachrichtendienstlichen Mitteln, wie Tarnpapieren . Zuletzt machten zwei in der Hamburger linken Szene eingesetzte verdeckte Ermittlerinnen…
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