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BE 17/13579 Umsetzung des Gemeinsamen Rahmen-Arbeitsmarktprogramms: Maßnahmen gegen sittenwidrige Entlohnung
Vermittlungsauftrag annehmen können, da ansonsten die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des § 36 Abs. 1 SGB III bzw. § 16 Abs. 1 Satz 4 SGB II i. V. m. § 36 Abs. 1 SGB III nicht sichergestellt wäre. Die Prüfung, ob ein Lohnangebot den gesetzlichen Vorgaben…
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BE 18/18027 Berlin: Wege von der Straßensozialarbeit bis zur eigenen Wohnung
40 Stellen Sozialarbeit Schöneberg-Nord - § 11 SGB VIII Mobile Jugendarbeit Outreach gGmbH 6 Personen / 5,75 Stellen Sozialarbeit Schöneberg-Nord, Mariendorf, Lichtenrade - § 13 SGB VIII Mobile Jugendsozialarbeit Finanzierungsanteil…
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BE 17/11882 Kinder- und Jugendpartizipation in Berlin
(LJHA) in den letzten Jahren kontinuierlich befasst. So hat die von ihm beauftragte Landesarbeitsgemeinschaft nach § 78 SGB VIII „Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen “ in den vergangenen Jahren verschiedene praktische Handlungsvorschläge zur…
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BE 17/12261 Qualität in Kitas (I): Prüf- und Sanktionsverfahren und Stärkung der Kita-Aufsicht?
umgesetzt werden? Zu 1. bis 5.: Im § 47 SGB VIII werden die Melde- pflichten der Träger erlaubnispflichtiger Einrichtungen beschrieben. http://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/47.html. Der § 104 SGB VIII (Bußgeldvorschriften) regelt u.a., dass …
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BE 18/12607 Was tut der Senat für die Fortsetzung und Unterstützung von Obdachlosenhilfen?
einer Krankenkasse sowie zum Regelversorgungssystem des Fünften Buchs Sozialgesetzbuchs – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) zur Verfügung. Insofern lässt ein Leben in Obdachlosigkeit keinen direkten Rückschluss auf den Krankenversicherungsstatus…
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BE 17/16730 Entwicklung der Obdachlosenzahlen in Berlin
von Flüchtlingen, die nach den Sozialgesetzbüchern anspruchsberechtigt ist. Ein Leistungsanspruch auf Hilfen nach § 67 SGB XII kann dem Grunde nach dann bestehen, wenn das Aufenthaltsrecht unbefristet ist oder zum dauerhaften Verbleib erteilt …
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BE 17/12200 Entwicklung von und Umgang mit Zwangsräumungen von Wohnungen
eingegangenen Räumungsklagen an JobCenter bzw. Sozialämter ist gesetzlich verankert (§ 22 Abs. 9 Sozialgesetzbuch (SGB) II und § 36 Abs. 2 SGB XII). Die gesetzlichen Regelungen dienen ausschließlich dem Ziel und Zweck, den beklagten Mieterinnen und Mietern…
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BE 17/12707 Blindenführhundausbildung in Berlin
die Interessenvertreter bzw. Verbände sogenannte Präqualifizierungskriterien gemäß § 126 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) erarbeiten und in Kraft setzen. Darüber hinaus gelten die Qualitätsstandards des Hilfsmittelverzeichnisses (Pro- duktgruppe…
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BE 18/11879 Alterseinschätzungen bei geflüchteten Jugendlichen
Alterseinschätzung gehört, geprüft. Das behördliche Verfahren zur Altersfestsetzung ist in § 42 f Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) festgelegt. Das Jugendamt, in Berlin das Landesjugendamt, hat im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der ausländischen…
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BE 17/18747 Barrierefreiheit von Hausarztpraxen und gerontologische Kenntnisse der Hausärztinnen und -ärzte
Der Senator für Gesundheit und Soziales hat in seiner Funktion als Vorsitzender des gemeinsamen Landesgremiums nach § 90a SGB V den Beschluss des Gremiums für eine Bedarfsgerechte Versorgung von Menschen mit Behinderung durch Verbesserung der Barrierefreiheit…
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