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BT 19/4909 Folgen des Brexit für Deutschland und Europa: Landwirtschaft und Ernährung
erfolgten Brexit dem Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern vorliegen. Auch hat der Deutsche Bundestag als zentraler Ort der politischen Debatte in Deutschland sich noch nicht in ausreichendem Maße mit den Folgen des Brexit beschäftigt.…
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BT 18/568 Umsatzsteuerbetrug im Strom- und Gashandel
Gashandel eingebunden oder betreiben eigene Untersuchungen in dem Bereich. Die beim Bundeszentralamt für Steuern angesiedelte Zentrale Stelle zur Koordinierung der Prüfungsmaßnahmen der Länder im Bereich der Umsatzsteuer koordiniert in Absprache mit dem…
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BT 19/9304 Bekämpfung des Betrugs mit EU-Geldern und der Sonderbericht 01/2019 des Europäischen Rechnungshofs
wird laut Ziffer 43 „für die Kommission als Ganzes [...] keine Bewertung des Betrugsrisikos auf zentraler Ebene durchgeführt, und es gibt kein zentrales kommissionsweites Register zu Betrugsrisiken. Diese Informationen sollten in die Betrugsbekämpfungsstrategie…
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BT 19/1900 Reaktion der EU auf Cyberangriffe
Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland der Bundesregierung vom November 2016 und der Umsetzung NIS- Richtlinie bereits zentrale Vorhaben umgesetzt. Der strategische, rechtliche und institutionelle Rahmen wird desgleichen weiterentwickelt, um die mit…
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BT 19/16972 Wirksamkeit der Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in der internationalen Zusammenarbeit
Beschwerdemanagement und den Hinweisgeberschutz der Durchführungsorganisationen? a) Welche Schritte, wie der Aufbau eines zentralen Beschwerdemanagements und die Förderung und Anerkennung von Hinweisgebern, sind anvisiert, um Korruption in der deutschen…
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BT 19/3807 Erbbauzinssätze des Bundes
2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet. Es gibt auf Bundesebene keine zentrale Erfassung der Immobilien, für die ein Erbbaurecht vereinbart ist, und auch keine zentrale Datenerfassung zu Erbbauzinsen . Auf Landesebene werden neu abgeschlossene…
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BT 18/5782 Umsetzung der symbolischen finanziellen Anerkennung für ehemalige sowjetische Kriegsgefangene
Kurzinformation über die Anerkennungsleistung wurde inzwischen in deutscher, englischer und russischer Sprache beim Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) online gestellt. Auf Wunsch des Vereins Kontakte -KONTAKTY e. V. wurde ihm die…
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BT 18/2233 Förderung von Pedelecs und Lastenfahrrädern
einheitliche Beschaffungspraxis in Einrichtungen des Bundes ermöglichen würde? Die Anschaffung von Dienstfahrrädern wird nicht zentral für die Bundesverwaltung gesteuert. Sie obliegt der Zuständigkeit jedes einzelnen Ressorts. Die Bundesministerien überprüfen…
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BT 18/6491 Beschaffung der Gewehre MG5 und G27
gefordert, a4) ergonomisch optimierte Schulterstütze gefordert, a5) Vereinheitlichung der Rohrlänge empfohlen, a6) Zentrale Versorgung des Rohres in Logistischer Ebene 2 gefordert sowie a7) schnellstmögliche Integration MG5A1, Version Einbauwaffe…
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BT 19/3963 Anlandung von Bootsmigranten aus Libyen in Italien und anderen Mittelmeerländern
deutsche Nichtregierungsorganisationen (NRO) als funktionales Element des internationalen Menschenschmuggelsystems im zentralen Mittelmeerraum etabliert. Libysche Menschenschlepper schicken afrikanische Migrationswillige auf kaum seetüchtigen Booten…
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