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HH 21/12878 Respektieren Senat und Schulbehörde (BSB) die Autonomierechte der Hamburger Schulen?
Artikel 7 Grundgesetz steht das Schulwesen unter staatlicher Aufsicht. Diese Aufsicht wird durch die zuständige Behörde gewährleistet. § 85 Hamburgisches Schulgesetz (HmbSG) erlaubt der zuständigen Behörde, rechtswidrige Zustände an einer Schule jederzeit…
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HH 21/13311 Busverbindung aus dem Bergedorfer Landgebiet und Rothenburgsort in die Innenstadt
Nutzer ist das eine erhebliche Einschränkung, zumal die Anschlusssicherheit, insbesondere stadtauswärts, nicht immer gewährleistet ist. Dies hat zu erheblichen Protesten geführt, die unter anderem durch eine Unterschriftensammlung in den Vier- und Marschlanden…
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HH 21/12810 Zweiter Runder Tisch Koloniales Erbe
Veranstaltungsreihe für sinnvoll, wenn Vertreter der AfD-Bürgerschaftsfraktion an der Teilnahme gehindert werden? Falls ja, wie gewährleistet der Senator, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt? Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen umfasst das parlamentarische…
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HH 21/9355 Einschränkung des Wahlrechts der Eltern von Kindern mit einer Behinderung beim Übergang in die weiterführenden allgemeinen Schulen
(Handreichung Schulorganisation und Förderbedarf §12 HmbSG, Schuljahr 2016/2017, Seite 5/6.) Mit dieser Regelung war zumindest gewährleistet, dass Eltern von Kindern mit einer Behinderung eine kleine Auswahlmöglichkeit zwischen erreichbaren Schwerpunktschulen…
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HH 21/14395 Vandalismus an Bussen und Zügen der HOCHBAHN
Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 2 gereinigt sind. Die Zugfahrten werden durch den Einsatz von anderen Fahrzeugen gewährleistet. Schäden durch Vandalismus führten in den vergangenen Jahren im Busbetrieb nur in den seltensten Fällen zu Fahrtausfällen…
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HH 21/13690 Änderungen in der Planung der Südvariante für den Ersatz des HKW Wedel
Anlagen besichern sich grundsätzlich gegenseitig. Darüber hinaus ist die Besicherung durch die Gas-Heizkesselanlagen gewährleistet. Im Übrigen siehe Antwort zu 1. und 2. 6. In der Präsentation von Dr. Beckereit (Folie 12) im Energienetzbeirat am …
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HH 21/1645 Verschlickung des Hamburger Hafens – Was unternimmt die Hamburg Port Authority (HPA)?
waren die vorgenommenen Arbeiten insofern erfolgreich , als dass die vertraglich zugesicherten Wassertiefen nun wieder gewährleistet werden können? Wenn nein, warum wurden bisher keiner Baggerarbeiten vorgenommen? Nein, für eine Baggerung im Sandauhafen…
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HH 21/15173 Kundenzufriedenheit und Bürgerservice – Fehlanzeige? Was ist los im Kundenzentrum Wandsbek? (2)
noch keinen konkreten Besetzungstermin. Durch die Besetzung der vakanten Stellen soll eine Reduzierung der Wartezeit gewährleistet werden. 2. Wie hoch ist das Aufkommen an Kunden, die ohne vorherige Online- Terminvergabe, als sogenannte Spontanvorsprachen…
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HH 21/16135 Observation mittels verdecktem Einsatz einer Kamera
handelte sich um einen vom Personal der Einrichtung genutzten Raum. b. Wie war/ist der Schutz der Daten vor Dritten gewährleistet? c. Wurde gezielt dieser Raum angefragt für die Platzierung der verdeckten Kamera? d. Gab es Anfragen an das Alten-…
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HH 21/18266 Aufsicht über Gesundheitsunternehmen, die ärztliche Leistungen erbringen und sich außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung der Freien und Hansestadt Hamburg befinden
Leistungserbringung wird durch die Beschäftigung von der Kammeraufsicht unterliegenden Ärztinnen/Ärzten und Zahnärztinnen/ Zahnärzten gewährleistet. Für die Durchführung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz) sind die Bezirksämter…
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