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HH 21/2971 Gefährdungslage durch Straftaten von Migranten verheimlicht?
21/2322) hatten Mitglieder der AfD-Fraktion den Senat gefragt, ob es gezielte Anstrengungen gäbe, Informationen über Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Dies ist in der Antwort des Senats vollständig…
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RP 17/3002 Aktueller Sachstand Rockergruppe "Osmanen Germania"
DITIB? 6. Welche Anhaltspunkte gibt es für Expansionspläne der „Osmanen Germania“ in Rheinland-Pfalz in der organisierten Kriminalität („Sicherheitsdienste“ im Umfeld von Diskotheken etc., Prostitution, Drogenhandel, Schutzgelderpressung etc.)? Das Ministerium…
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NI 18/3459 Wohnungsdurchsuchungen in Barsinghausen. Werden die Vorfälle bei einem im Bau befindlichen Flüchtlingsheim aus 2016 jetzt aufgeklärt?
motivierten Kriminalität - rechts - zugeordnet . Der Brandanschlag in Barsinghausen vom 23.01.2016 (Rohbau Flüchtlingsunterkunft) wurde gemäß dem bundeseinheitlichen Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)…
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SN 6/16444 Schleuserkriminalität in den und in dem Freistaat Sachsen im 2. Halbjahr 2018
Insofern kann Teil 2 der Frage nicht beantwortet werden. Frage 5: Konnten im 2. Halbjahr 2018 Gruppen der organisierten Kriminalität oder organisierten Bandenkriminalität im Zusammenhang mit der Einschleusung von Ausländern ermittelt werden; wenn ja…
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HH 21/8965 Gewalt rund um den G20-Gipfel
Bitte einzeln nennen und, wenn bekannt, Täter beziehungsweise Tatverdächtige einem Phänomenbereich politisch motivierter Kriminalität (PMK) zuordnen. Folgende Straftaten im Sinne der Fragestellung sind der Polizei bekannt geworden: Anzahl Straftat…
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SN 6/18207 Menschenhandel in Sachsen 2018 und im 1. Halbjahr 2019
Bundesländern auch andere Anwendungen, insbesondere bei deliktischen Uberschneidungen, wie zum Beispiel zur Organisierten Kriminalität, zur Verfügung. Seitens der Staatsanwaltschaft werden diese Daten in den web.sta-Datenbanken erho— ben. Frage 5: Wie…
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TH 6/2221 Dienstanweisung an die Bereitschaftspolizei - "rechte Tendenzen"
weder polizeilich definiert sind noch üblicherweise ver wendet werden. Für alle Phänomenbereiche der politisch motivierten Kriminalität gilt ein einheitliches Definitionssystem des Bundeskriminalamtes. Zu 4.: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen…
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TH 6/2160 Demonstrationsgeschehen am 9. März 2016 in Jena
und wenn ja, in welcher Höhe (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? 5. Wie viele Straftaten, die der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - rechts beziehungsweise der PMKlinks zugeordnet werden, wurden im Zusammenhang mit der Demonstration beziehungsweise…
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BB 6/2264 Investitionen unklarer Herkunft in Brandenburg
hauptsächlich in Mietshäuser und Bauentwicklungsgesellschaften. Diese mehr als 15 Großfamilien werden der Organisierten Kriminalität (OK) zugerechnet und stellen nach Feststellung der StA Berlin ca. 46 % der Intensivtäter dar. Ich frage die Landesregierung:…
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TH 6/4188 Übergriffe auf Politiker - Teil 2
Parlamentsabgeordneten die Fraktionszugehörigkeit nennen)? 2. Wie viele der Delikte aus Frage 1 wurden der Politisch motivierten Kriminalität (Links/Rechts/Sonstige/ Ausländerkriminalität) zugeordnet (bitte gemäß Frage 1 aufschlüsseln)? 3. Wie viele Gewaltaufrufe…
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