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HH 21/3710 Verteilerschlüssel der BI Neugraben-Fischbek
hat die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek ein Modell vorgeschlagen, das eine „faire und nachhaltige Verteilung aller Flüchtlinge ohne Großunterkünfte“ innerhalb Hamburgs erreichen soll. Dieses Modell berücksichtigt die Parameter Einwohnerzahl der Stadtteile…
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SN 6/3177 Nicht mehr auffindbare Asylbewerber in Sachsen
gemeint ist. Flüchtlinge werden unter anderem durch die Bundespolizei bei Grenzübertritt, durch den Betreiber der Eretaufnahmeeinrichtung, durch die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) sowie durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) registriert…
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TH 6/5790 Probleme im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Obermehler - Teil II
gegenwärtig zwischen 400 bis 600 Asylsuchende in der Gemeinschaftsunterkunft aufhalten. Aufgrund dieser hohen Konzentration von Flüchtlingen soll es vermehrt zu Konflikten sowie zu einem Anstieg der Kriminalität sowohl in Obermehler, als auch in der benachbarten…
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BT 19/4286 Willkommenslotsenförderung ab dem Jahr 2019
von 2015 unter dem Dach der Allianz für Aus- und Weiterbildung für sogenannte zentrale Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung abgestimmt (vgl. www.zdh.de/fileadmin/user_upload/themen/Handwerkspolitik/zdh-kompakt/ zdh_…
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RP 17/2865 Gefälschte Pässe von Asylsuchenden
erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 16 Abs. 2 Asylgesetz). Die Frage müsste von daher auf Bundesebene durch das Bundesministerium des Innern oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geklärt werden. Erst mit Abschluss des Asylverfahrens…
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BB 6/6660 Familiennachzug in Brandenburg
des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller Rund 267.500 syrische Flüchtlinge und Migranten in Deutschland haben laut einem Medienbericht einen Anspruch auf Familiennachzug. Für die genannte Zahl solle…
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NW 17/4746 Welche Folgen hat die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Sozialhilfe für Nordrhein-Westfalen?
Europäischen Gerichtshofes zur Sozialhilfe für Nordrhein Westfalen? Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht weniger Sozialhilfe erhalten als einheimische Staatsbürger. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs…
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ST 7/3416 Nachfrage zur Antwort in der Drs. 7/3121 (KA 7/1769), Landessportbund des Landes Sachsen-Anhalt - Teil 1
ausgegangen, dass der Anfragesteller sich auf die Projekte „Integration durch Sport“, „Menschlichkeit und Toleranz“ und „Flüchtlinge im Sport“ bezieht. Bei den beiden erstgenannten Projekten handelt es sich um Projekte in Verantwortung des Bundesministeriums…
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BE 18/20567 Die fiskalischen Lasten der ungesteuerten Zuwanderung der Ära Merkel - (Teil IX von 19)
Schriftliche Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Das Landesjugendamt ist für neu eingereiste, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständig und führt sowohl das Vorclearing als auch das Clearing-Verfahren durch. Nach drei Monaten geht die Zuständigkeit…
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NI 18/889 Messerangriff auf 24-jährige Frau in Großburgwedel
Allgemeinen Zeitung am 26. März 2018 zu lesen war, kam es am 24. März 2018 in Großburgwedel unter Beteiligung von drei syrischen Flüchtlingen, die nach der Berichterstattung 13, 14 und 17 Jahre alt sein sollen, zu einem Messerangriff auf eine 24-jährige Frau…
2.044 kleine Anfragen