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BE 17/13238 Verlängerter Gewahrsam in Berlin - Effizienz, Rechtssicherheit und Notwendigkeit
vom 27.10.2011 (Drucksache 17/10002) veranlasst, dass über den sogenannten Unterbindungsgewahrsam von Personen nach § 30 ASOG eine systematische Erfassung geführt wird, die zur Evaluation der Maßnahme geeignet ist? Wenn nein, wieso nicht? Zu…
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BE 17/13161 Wohnungslosenpolitik in Berlin (II): Housing-First-Ansätze in der Berliner Wohnungslosenhilfe
sein oder auch eine schnelle Unterbringung in einer Einrichtung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) notwendig bleiben. Das stationäre Platzangebot für Betreutes Wohnen (Kriseneinrichtungen und Übergangshäuser) ist…
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BE 17/12940 Zwangsprostitution und Polizeibefugnisse
Polizei festgestellt. Da die Berliner Polizei auf der Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Berlin (ASOG) auch anlassunabhängig Kontrollen an Orten der Prostitutions- ausübung durchführen kann, hat das Prostitutionsgesetz von…
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BE 17/13159 Wohnungslosenpolitik in Berlin (I): Weiterentwicklung der Leitlinien
Wohnungslosenhilfe wird in Berlin zum einen bei den Bezirken (Unterbringung gemäß des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes - ASOG, Kältehilfe) und zum anderen bei der für Soziales zuständigen Senats- verwaltung (betreute Wohnformen in Verbindung mit…
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BE 17/12929 Bettel-Verbot von und mit Kindern einführen!
werden, Identitätsfeststellungen nach § 21 des Allgemei- nen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) durch und spricht Platzverweisungen nach § 29 ASOG Bln aus. Zur Durchführung polizeilicher Maßnahmen gegen aggressives Betteln hat die Polizei…
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BE 17/12964 Wie viele Wohnungslose und Wohnungsnotfälle gibt es in Berlin?
aufgeschlüsselt nach Bezirken, Geschlecht und gesamt angeben)? 2. Wie viele ordnungsbehördliche Unterbringungen nach ASOG wurden der Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales im Jahr 2012 aus den jeweiligen Bezirken gemeldet (bitte Daten aus…
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BE 17/12914 Datenerfassung im POLIKS bei der Berliner Polizei (IV) - personengebundener Hinweis "Ansteckungsgefahr"
des PHW „ANST“ informiert, wenn sie einen Auskunftsantrag nach § 50 des Allgemeinen Si- cherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) stellen. Zu 3i): Die Polizei überprüft in jedem Einzelfall die Informationen über die Erkrankung anhand der genannten…
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BE 17/13049 Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Leistungen gem. §§ 67 ff. SGB XII
vielfältigen Gründen ab. Zu den Fristen wird auf die Antwort zu 2. verwiesen. 4. Wie viele Unterbringungen nach dem ASOG er- folgten seit 2011 auf Grund langer Bearbeitungszeiten von Anträgen nach §§ 67 ff. SGB XII? Bitte nach Bezirk, Alter…
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BE 17/12939 Polizeigewalt gegenüber Queers*? - Was tut der Senat
Siehe Beantwortung zu Frage 2. 4. Wie wird in der Polizei Berlin im Fall von § 81d StPO (ggf. i.V.m. § 34 Abs. 4 ASOG) bei Trans* oder intersexuellen Menschen prinzipiell verfahren? Zu 4.: Würde und Schamgefühl der Betroffenen wer- …
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BE 17/12793 Ermittlungsmethoden der Berliner Polizei - Einsichtnahme in private Kommunikationsdaten ohne staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung? (II) - Nachfragen zur Kleinen Anfrage 17/12512
zulassen. Kriminalitätsbelastete Orte gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1. a) aa) des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgeset- zes (ASOG) ergeben sich hingegen aus einer kontinuierli- chen polizeilichen Lagebeurteilung. Als Grundlage be- stimmter präventivpolizeilicher…
434 kleine Anfragen