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NW 16/7570 Spart der Innenminister auf Kosten der Beamten und der Sicherheit der Bürger?
vor Ort befindliche Bundespolizei, die der Landespolizei unterstellt wurde. 1. Wie haben sich die Ausgaben für den Einsatz von Einsatzhundertschaften in den Jahren 2005-2014 entwickelt? Durch die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden mit B…
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NW 16/5936 Zentralistische Überwachungswut
engen Abstimmung zwischen dem Land und den Kreisen und kreisfreien Städten kommen, da bei diesen die Überwachung des Einsatzes von Tierarzneimitteln in den landwirtschaftlichen Betrieben verbleibt. Es ist zu erwarten, dass mit der angestrebten Neuregelung…
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NW 16/4102 Wird das wahre Ausmaß der Giftmülleinlagerung in stillgelegten Bergwerken in Nordrhein-Westfalen vertuscht?
wissenschaftlichen Befassungen, Veröffentlichungen und von zahlreichen Beiträgen in den öffentlichen Medien. Somit war der Einsatz von bergbaufremden Abfällen in Grubenbauen aktiver Steinkohlenbergwerke allen im Landtag vertretenen Fraktionen und der Öffentlichkeit…
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NW 16/756 Burnout-Syndrom bei Lehrern
November 2012 zur Verfügung gestellt. Mit diesen Mitteln wird insbesondere bei längerfristigen Erkrankungen der befristete Einsatz von Vertretungslehrkräften ermöglicht. Darüber hinaus gibt es für die Grundschulen zusätzlich eine Vertretungsreserve im…
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NW 17/11924 Der Wolf, das Lamm, Murks: Landesregierung lässt klare Linien beim Umgang mit Wolf GW954f missen!
erfolgt. Hier werden zusätzlich zu den genannten Methoden weitere Nachweismethoden angewandt (z.B. Suche nach Losung, Einsatz von Wildkameras). Bei überprüften Nutztierrissen werden im Wolfsgebiet Schermbeck zusätzliche veterinärpathologische Untersuchungen…
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NW 17/2252 Sind die Einsatzlagen im Hambacher Forst weiter "robust" einzuschätzen und was heißt das für die eingesetzte Polizeistrategie und die eingesetzten Hundertschaften?
anlassbezogene Einsatz- und Kräfteplanung verantwortlich. Inwieweit ein zukünftiger Einsatzanlass im Hambacher Forst den Einsatz von BFE bzw. BFH erforderlich macht, unterliegt der Beurteilung des einsatzführenden PP Aachen bzw. des Landesamtes für Zentrale…
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NW 16/10012 Angriff auf Polizeiwache und Beamte in Köln
Unterstützungskräfte an und erteilten der Personengruppe einen Platzverweis. Der Einsatz des Einsatzmehrzweckstocks (EMS-A) sowie der Einsatz von Pfefferspray wurden mehrfach laut angedroht. Die Personengruppe näherte sich den Beamten jedoch weiter, so dass Pfefferspray…
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NW 16/7231 Polizeieinsätze zur Sicherung von Laternenumzügen bei Kindergärten im Kreis Minden-Lübbecke – was gilt denn nun wirklich?
Anhörungsverfahrens alle erforderlichen Maßnahmen (z. B. Straßensperrungen, alternative Streckenführungen) oder Auflagen (z. B. Einsatz von Ordnern des Veranstalters) an. Die Polizei wird im Rahmen des vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens beteiligt. Nur wenn…
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NW 16/6668 Antibiotikaeinsatz in der Landwirtschaft minimieren – Warum ist in NRW die 16. AMG-Novelle noch nicht umgesetzt?
Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (16. AMG-Novelle) ist zum 1. April 2014 in Kraft getreten. Es dient dazu, den Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung deutlich zu minimieren. Es gibt den Tierhaltern die Möglichkeit, den Antibiotikaeinsatz…
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NW 16/6021 Wie erklärt die Landesregierung die Erstattung bzw. die Nichterstattung von Leistungen anerkannter Wundzentren durch gesetzliche Krankenkassen?
der Organisation der Wundversorgung etabliert. In sogenannten Wundzentren wird unter Leitung eines Facharztes und unter Einsatz von speziell ausgebildeten Pflegekräften die Heilung von Wunden systematisch betrieben. Durch die Zusammenführung von Spezialisten…
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