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HH 21/12004 Zwangsräumungen in Hamburg im Jahr 2017
21/12004 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 21. Wahlperiode 4 2017 Darl./Beihilfe § 22 Abs.8 SGB II Darl./Beihilfe § 36 SGB XII Eigeninitiative des Betroffenen Intervention der Fachstelle Neue Wohnung Sonst. Art zum Wohnungserh…
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HH 21/18844 "Original Play“ – balgen sich auch in Hamburg Erwachsene mit Kindern?
Schutzauftrags gemäß §§ 8a und 72a SGB VIII in den Einrichtungen sind aber in erster Linie die Kita-Träger. Träger erhalten hierzu bei möglichen kindeswohlgefährdenden Situationen oder Vorfällen im Rahmen des § 45 Absatz 6 SGB VIII fachliche Beratung und…
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HH 21/4928 AWO Haus Billetal – Was ist dran an der geplanten Unterbringung von Flüchtlingen im Seniorenzentrum?
Senat: Grundsätzlich findet in nach § 72 SGB XI (Pflegeversicherung) zugelassenen Pflegeeinrichtungen keine Flüchtlingsunterbringung statt. Pflegeeinrichtungen sind laut § 4 des Versorgungsvertrags nach § 72 SGB XI verpflichtet, alle für die Versorgung…
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HH 21/8203 „Lampedusa-Flüchtlinge“ und „Informationszelt“ – Wie ist der Stand?
nach dem SGB II. 10. Wie erfolgt die Gesundheitsversorgung von Angehörigen der „Lampedusa -Gruppe“? Wie wird diese finanziert? Soweit die Personen Leistungen nach dem AsylbLG empfangen, werden sie im Rahmen des § 264 Absatz 1 oder 2 SGB V von einer…
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HH 21/8350 Aktivierung von Jugendlichen mit Vermittlungshemmnissen und Langzeitarbeitslosen: Wie wirksam ist die Maßnahme „Praktikum/Probebeschäftigung“?
Arbeitsmarkt ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Mit dem 9. Änderungsgesetz zum Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wurde generell die Möglichkeit eines dreimonatigen Praktikums (Maßnahme bei einem Arbeitgeber) gegeben. Das Instrument…
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HH 21/9657 PFLEGEN & WOHNEN HAMBURG GmbH vor dem Verkauf – Was ist mit dem Vorkaufsrecht für die Grundstücke?
Pflegeversicherungsrechts (SGB XI) betrieben. Im Rahmen der Vergütungsverhandlungen nach § 85 SGB XI prüfen die Kostenträger (Pflegekassen und Träger der Sozialhilfe) die Angemessenheit der geforderten Entgelte. In § 84 Absatz 3 SGB XI wird ausgeschlossen…
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HH 21/10188 Vorgaben für Personalstärken in Krankenhäusern
Inwieweit darf Hamburg insoweit Vorgaben machen? 3. Auf welcher Rechtsgrundlage können solche Vorgaben beruhen? Die nach § 108 SGB V zur Behandlung gesetzlich Versicherter zugelassenen Plankrankenhäuser müssen nach § 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)…
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HH 21/17587 Wie konnte es zu den Fehlern bei der Datenerfassung im Jobcenter kommen?
wurden im Mai 4 169 Fälle überprüft, 623 werden im Juni folgen. „Durch die Überprüfung ist die Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB II (Jobcenter) damit im Mai konkret um 2.374 oder 5,9 Prozent gestiegen“, heißt es im Monatsbericht. Vor diesem Hintergrund…
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HH 21/5189 Schließung der Senioren-/-innenresidenz Wellingsbüttel
und wie viele nicht? Neun vollstationäre Pflegeeinrichtungen unterliegen derzeit noch der Zustimmung nach § 82 Absatz 3 SGB XI, 144 nicht. 14. Wenn die Senioren-/-innenresidenz Wellingsbüttel dazu gehört, wurde die gesonderte Berechnung der zuständigen…
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HH 21/18831 Original Play als pädagogisches Konzept in Hamburger Kitas?
anzubieten. Träger erhalten hierzu im Rahmen des § 8b SGB VIII fachliche Beratung und Unterstützung durch die Kita-Aufsicht. Verantwortlich für die Einhaltung des Schutzauftrags gemäß §§ 8a und 72a SGB VIII in den Einrichtungen sind aber in erster Linie…
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