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BE 17/15007 Türöffnung im Notfall
Ordnungsgesetz (ASOG) selbst oder durch einen Beauftragten ausführen lassen, wenn der Zweck der Maßnahme durch Inanspruchnahme der nach § 13 ASOG oder § 14 ASOG Verantwortlichen nicht oder nicht recht- zeitig erreicht werden kann. Gemäß § 15 Abs. 2 ASOG sind…
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BE 17/15708 »Worte, nur Worte«? - Czajas angekündigter "Paradigmenwechsel" in der Flüchtlingsunterbringung
Maßnahme nach ASOG NU- Avenue Charles de Gaulle 124 Reinicken- dorf SIN e.V. Maßnahme nach ASOG NU- Bornitzstr. 300 Lichtenberg PeWoBe GmbH Maßnahme nach ASOG GU- Bühringstr 355 Pankow PeWoBe GmbH Maßnahme nach ASOG NU- Colditzstr…
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BE 17/15707 Polizeilich beobachtete Personen
Polizei aufgrund welcher Rechtsgrundlage (§ 163e Straf- prozessordnung – StPO, § 27 Allgemeines Sicherheitsund Ordnungsgesetz – ASOG Bln, etc.) für welche Zeiträume von welchen Stellen zur polizeilichen Beobachtung ausgeschrieben? (Bitte nach Anzahl und…
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BE 18/20786 Rigaer Straße 94 - was tun, wenn´s brennt?
wird nachfolgend wiedergegeben. Frage 1: Wie viele Maßnahmen nach § 21 Abs. 2 Nr. 1, § 34 Abs. 2 Nr. 2 und § 35 Abs. 2 Nr. 2 ASOG wurden in den Jahren 2015 bis 2018 und wie viele bisher in 2019 im kriminalitätsbelasteten Ort „Rigaer Straße“ durchgeführt…
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BE 17/19042 Kein Kinderschutz in öffentlichen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe
Berliner Obdachlosenunterkünften nach ASOG sind dem Senat bekannt geworden und welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen? 2. Welche Vereinbarungen bestehen mit den Betreibern von Obdachlosenunterkünften nach ASOG, um den Kinderschutz zu gewährleisten…
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BE 17/15779 Inanspruchnahme von Immobilien/Objekten zur Unterbringung von Wohnungslosen in Mitte
1. Wie viele Objekte sind in den Jahren seit 2010 auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungs- gesetzes (ASOG Bln) vorübergehend durch das Bezirk- samt zur Unterbringung von wohnungslosen Personen in Anspruch genommen worden? (Bitte…
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BE 17/12512 Ermittlungsmethoden der Berliner Polizei - Einsichtnahme in private Kommunikationsdaten ohne staatsanwaltschaftliche oder richterliche Anordnung?
ist somit erforderlich. 7. Welche Tatsachen müssen vorliegen, damit ein Ort als Ort im Sinne von § 21 II 1 a) aa) ASOG Bln (...wenn die Person sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten…
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BE 17/12356 Datenerfassung im POLIKS bei der Berliner Polizei
Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln)) - ASOG Bln (insbesondere §§ 18, 42 ff.) - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Ver- sammlungsgesetz) (insbesondere §…
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BE 17/13947 Erkennungsdienstliche Behandlungen durch die Berliner Polizei
Maßnahmen keine Statistik. 4. Auf welcher Rechtsgrundlage (§ 81 b 1. Alt. StPO, § 81 b 2. Alt. StPO, § 23 Abs. 1 Nr. 1 ASOG etc.) fanden die unter 2. genannten erkennungsdienstlichen Behand- lungen in den Jahren seit 2008 jeweils statt? (Bitte…
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BE 18/12288 Datei "Szenekunde Sport" (früher: "Sportgewalt Berlin") - Stand 2017
Berlin (ASOG). 2. Wie viele Personen(-datensätze) sind derzeit in der Datei „Szenekunde Sport“ jeweils gespeichert als a. Beschuldigte oder b. Tatverdächtige zu Straftaten im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen, c. Personen gemäß § 13 ASOG und…
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