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BE 17/15179 Verfahren gegen "schlagkräftige" Polizist*innen in den Jahren 2013 und 2014
liegend mit Schlägen traktiert haben (vgl. http://vimeo.com/100057283), ein Ermitt- lungsverfahren und/oder ein Disziplinarverfahren einge- leitet? a) Wenn ja, mit welchem Ausgang? b) Wenn nein, warum nicht? Zu 12.: Gegen die am 05.07.2014…
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BE 17/12457 Lehren aus dem Einsatz am Neptunbrunnen 28. Juni 2013
Staatsan- waltschaft Berlin obliegt es nun dem Dienstvorgesetzten des betroffenen Beamten über die Einleitung eines Dis- ziplinarverfahrens nach § 17 Disziplinargesetz zu ent- scheiden. Hierzu prüft eine Dienstkraft des höheren Dienstes den Schusswaffengebrauch…
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BE 18/16794 Diskriminierung von Schüler*innen an Berliner Schulen
rassistische Äußerungen, Mobbing etc.) Anzahl abgeschlossene Vorgänge wg. Diskriminierung 2013 6 Ausgang kein Disziplinarverfahren 2 schulaufsichtliches Gespräch Missbilligung Verweis Geldbuße Kürzung der Dienstbezüge Entfernung/Entlassung…
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BE 18/18739 Rechtsextremes Netzwerk bei der Berliner Polizei?
stehenden Mittel der automatisierten Datenverarbeitung ist die Frage nicht valide zu beantworten. 2. Wie viele Disziplinarverfahren mit welchem extremistischen Bezug gab es? Wie sind diese ausgegangen? Zu 2.: In der Disziplinarstatistik der…
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BE 18/14932 Aktenführung bei der Senatsverwaltung für Justiz
Ermittlungsverfahren ist im Lichte dessen nicht eingeleitet worden. Ferner wurde auch kein Disziplinarverfahren eingeleitet. Voraussetzung für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 17 Disziplinargesetz Berlin ist, dass eine konkrete Person in Verdacht…
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BE 17/11853 Körperverletzung im Amt und ihre Verfolgung
61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Disziplinarverfahren sind in den Jahren 2008 - 2012 gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet…
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BE 18/18704 Versand von Drohbriefen an Orte und Personen der linken Szene durch einen Angehörigen der Berliner Polizei (II)
Gegen wie viele Personen wurden in diesem Zusammenhang Disziplinarverfahren eingeleitet? Mit welchem jeweiligen Ausgang bzw. Verfahrensstand? Zu 1. b.: Es wurde ein Disziplinarverfahren gegen eine Person eingeleitet. Dieses ist noch nicht abgeschlossen…
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BE 18/20951 Einbringen unerlaubter Gegenstände in die JVA durch Justizvollzugsbedienstete
welcher Gegenstand und welche Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden. Zu 3e: In folgenden Fällen sind seit 2015 Disziplinarverfahren mit einer Disziplinarmaßnahme wegen des nachgewiesenen Einbringens unerlaubter Gegenstände abgeschlossen worden,…
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BE 18/19850 Extrem rechte Äußerungen durch Berliner Polizeischüler bei Basketballspiel
beiden Fällen kann der Zeitraum im Rahmen der Entscheidung verkürzt werden, sofern dies im Hinblick auf die Dauer des Disziplinarverfahrens angezeigt ist. Darüber hinaus begründet insbesondere die Feststellung der fehlenden persönlichen (charakterlichen)…
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BE 18/16145 Demokratie für Anfänger - die Wahl der Schülersprecher
Dienstpflichtverletzung dar? Falls nein, wie setzt der Senat die Einhaltung dieser Regelungen durch? Falls ja, wie viele Disziplinarverfahren wegen Verstößen gegen die vorstehenden Wahlgrundsätze sind in den Jahren 2007 bis 2017 jeweils eingeleitet worden…
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