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BE 18/14962 Polizeieinsätze im Rahmen von Veranstaltungen und Versammlungen am 1. Mai 2018
Weitere 35 Personen wiesen allgemeinpolizeiliche Erkenntnisse auf. 17. Wie viele a) Ermittlungsverfahren und b) Disziplinarverfahren gegen Polizeikräfte wurden wegen welcher Delikte im Rahmen welcher Einsätze am 1. Mai 2018 eingeleitet? Zu…
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BE 18/13693 Keine Altersfeststellung, trotz Verdacht eines Kindesmissbrauchs?
über 14 Jahre hinaus festgestellt hätte? Zu 8.: Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 3 9. Wie viele Disziplinarverfahren wurden innerhalb der Staatsanwaltschaft Berlin im Jahr 2015, 2016 und 2017 aufgrund der Verletzung des Legalitätsprinzips…
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BE 18/13629 Disziplinarverfahren
Marcel Luthe (FDP) vom 27. Februar 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Februar 2018) zum Thema: Disziplinarverfahren und Antwort vom 15. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Mrz. 2018) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses…
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BE 18/13609 Gleiches Recht für alle!? - Straf- und Disziplinarverfahren gegen Vollzugsbeamte der Berliner Polizei
2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. Februar 2018) zum Thema: Gleiches Recht für alle!? - Straf- und Disziplinarverfahren gegen Vollzugsbeamte der Berliner Polizei und Antwort vom 14. März 2018 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am…
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BE 18/13428 Zustände in den Berliner Justizvollzugsanstalten (II)
verwiesen (Auflösungsvertrag ). Justizvollzug des Offenen Vollzuges Berlin 1 - - ja nein Einleitung eines Disziplinarverfahrens , Aussetzung solange an der Bekämpfung der Erkrankung gearbeitet wird Justizvollzugsanstalt Tegel keine Angabe…
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BE 18/13292 Zustände in den Berliner Justizvollzugsanstalten
2. In welchen der vorgenannten Fälle, gegenüber wem und mit welchen Inhalt wurden a. Ermittlungsverfahren b. Disziplinarverfahren c. Ordnungswidrigkeitsverfahren mit welchem Ergebnis eingeleitet? Zu 1. und 2.: Die Antworten auf die Fragen…
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BE 18/13257 Leistungen der Berliner Justizvollzugsanstalten (III)
verantwortlichen Bediensteten der JVA Tegel nicht ersichtlich. Deshalb wurden weder interne Ermittlungen noch ein Disziplinarverfahren gegen Bedienstete der JVA Tegel eingeleitet. 8. Welche notwendigen Konsequenzen sieht der auch für Justiz und Justizvollzug…
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BE 18/13266 Schusswaffeneinsatz in Berlin
und mit welchem Inhalt wegen der unter Frage 1a) und 1b) genannten Fälle? 8. Wie viele Ermittlungs- und wie viele Disziplinarverfahren fanden aufgrund der in Frage 1a) und 1b) genannten Fälle aufgrund welcher Sachverhalte mit welchem Ergebnis statt…
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BE 18/12799 Aufarbeitung rechtsextremer Strukturen in Marzahn-Hellersdorf im Jahre 2013
als Mitglieder der BMH oder als Kontaktpersonen zu Mitgliedern der BMH festgestellt; insbesondere welche Straf- oder Disziplinarverfahren ergaben sich aus diesem Kontext, ggf. welche strafprozessualen oder disziplinarischen Maßnahmen wurden ergriffen und…
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BE 18/12752 Polizeiausbildung - Anwesenheitspflicht zu den Unterrichtseinheiten in der Polizeiakademie für die angehenden Polizeivollzugsbeamten/innen (II)
eingeleiteter Disziplinarverfahren gegen Auszubildende und Studierende wegen Fernbleibens vom Dienst zu entnehmen (Stand: 28. November 2017): 2014: 5 Disziplinarverfahren, 2015: 1 Disziplinarverfahren, 2016: 6 Disziplinarverfahren, 2017: 12 Disziplinarverfahren…
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