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NW 16/7580 Verantwortlichkeiten beim fehlgeschlagenen Polizeieinsatz in Köln
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7580 12.12.2014 Datum des Originals: 11.12.2014/Ausgegeben: 17.12.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des…
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NW 16/5017 Fassadendämmung als Beitrag zur Energiewende
Informationen vor. 3. Wie bewertet die Landesregierung, dass bei öffentlichen Gebäuden brennbare Materialien zum Einsatz der Wärmedämmung verboten werden, für Privatbauten jedoch zulässig sind aus brandschutztechnischer Sicht? Anforderungen…
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NW 16/425 Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die NSU-Morde
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/425 26.07.2012 Datum des Originals: 25.07.2012/Ausgegeben: 31.07.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des…
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NW 17/2208 Sind Behauptungen eines WDR-Journalisten, es gäbe polizeiliche Rodung im Hambacher Forst trotz gerichtlichen Verbots, zutreffend – oder nicht?
die eingeleitete Personenrettung für Journalisten an diesem Tag transparent gemacht bzw. kommuniziert worden? Der Einsatz der Polizei am 22.01.2018 wurde durch die Pressestelle des Polizeipräsidiums Aachen in den sozialen Medien sowie parallel über…
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NW 17/5239 SEK-Einsatz in Großeneder
Verhältnismäßigkeit auf. Auch die genauen Hintergründe blieben unklar. Im „Sat.1-Frühstücksfernsehen“3 wurde am 04.07.2018 der Einsatz des SEK nachgestellt und erwähnt, dass nur die Aussage einer einzigen Person zum Anlass genommen wurde, den Hof zu stürmen…
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NW 16/6350 IT-Einsatz in den Kommunen im Bereich gesundheitlicher Verbraucherschutz
Freitag, den 11. April nachmittags, nicht nutzbar. Im Herbst 2012 hat das Ministerium den Kommunen für den mobilen Einsatz des Kontrollpersonals in der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung Hardware (Laptops) leihweise zur Verfügung gestellt. …
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NW 16/12491 Wie will die Landesregierung die Flexibilität des Aufnahmesystems sicherstellen?
konkret umgesetzt, wenn von den Betreuungsdiensten erwartet wird, genügend Personen jederzeit abrufbereit vorzuhalten, der Einsatz der Mitarbeiter gleichzeitig nur notwendig ist, wenn die Anlage tatsächlich belegt ist? Im Rahmen der vertraglichen Regelungen…
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NW 16/7650 Droht Köln am Samstag das reinste Chaos?
Wie lauten die wörtlichen Einsatzbefehle der Polizei zu dieser Demonstration? Die Einsatzbefehle Nr. 1 und 2. für den Einsatz der Polizei aus Anlass demonstrativer Aktionen in Köln am 06.12.2014 sind als „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“…
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NW 16/11612 Wird die Einbindung islamischer Streitschlichter in Nordrhein-Westfalen von der Polizei unterstützt?
Polizei eingeschaltet worden sei, erhielt ich seinerzeit keine zufriedenstellende Auskunft. 1. Inwieweit ist der Einsatz des islamischen Streitschlichters im o.g. Fall von der Polizei ermöglicht bzw. unterstützt worden? Am 06.03.2013 kam es…
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NW 16/9962 Neuauflage der HoGeSa-Demo in Köln: Wird die Landesregierung wieder überrascht?
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9962 13.10.2015 Datum des Originals: 12.10.2015/Ausgegeben: 16.10.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des…
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