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BE 17/16070 Einführung des Vier-Augen-Prinzips und dessen Auswirkungen auf die Leistungsgewährung in den Berliner Jobcentern
Senat Hinweise vor, dass es im Jahr 2015 aufgrund der Anweisung zum Vier-Augen-Prinzip zu verzögerten Auszahlungen an Hartz-IV-Leistungen in den Berliner Jobcentern gekommen ist? Wenn ja, in wel- chem Umfang, und welche Jobcenter waren davon jeweils…
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BE 17/13503 Bedingungen für Menschen mit Behinderungen in den Berliner Bäderbetrieben
bedürftige Personen- gruppen wie Empfängerinnen und Empfänger von Ar- beitslosengeld II (ALG II) bzw. Sozialgeld nach SGB II („Hartz IV“), Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe oder Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung…
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BE 18/21192 Statistische Schuldaten
Zahl der Schülerinnen/Schüler mit Flüchtlingsstatus, - Zahl der Schülerinnen/Schüler mit mindestens einem Elternteil, das Hartz IV bezieht, - eine prozentuale Einteilung des Lehrkörpers, sofern es sich um eine Schule im Sekundärbereich handelt, in…
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BE 18/12354 Die integrierte Armuts- und Sozialberichterstattung: ein Phantom des Berliner Senats?
„Einflussfaktoren und Strukturmerkmale für die Sozialhilfebedürftigkeit von Familien mit Kindern in Berlin an der Schwelle zu Hartz IV“. Die integrierte Gesundheits- und Sozialberichterstattung wurde mit den Bestimmungen im § 5 des am 01.06.2006 in Kraft…
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BE 17/13113 Ausweisung von Unionsbürgern
Leistung sowie Nationalität)? 9. Wie viele Unionsbürger bezogen in den Jahren 2010 bis 2013 Aufstockerleistungen nach „Hartz IV“ als Arbeitnehmer bzw. als Selbständige (bitte aufschlüsseln nach Leistung sowie Nationalität)? Zu 8. und 9.: Die…
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BE 18/16987 Wie vielen Asylbewerbern und Flüchtlingen bietet das Land Berlin Schutz?
Unterkunft der Asylsuchenden der unter 1. a) bis e) aufgeführten Gruppen ausgegeben? Wie viele Flüchtlinge stehen seitdem im Hartz-IV- Bezug? Bitte beides in Jahresscheiben auflisten. Zu 9.: Die Statistik zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) unterscheidet…
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BE 17/11887 Berliner Bestände der berlinovo (ehemals: BIH) und Flüchtlingsunterbringung
Apartmenthäusern im Niedrig- preissegment laufende Vermietungen an Transferleis- tungsempfängerinnen und Transferleistungsempfänger (Hartz IV). Da diese Mieterinnen und Mieter im System nicht gesondert gekennzeichnet werden, können keine Zahlen genannt werden…
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BE 17/12054 Prüfdienste der Berliner Jobcenter (II): Datenschutzrechtliche Standards
von Hausbesuchen des Prüfdienstes nach den Vorschrif- ten des SGB II und SGB XII“. Die Hinweise aus dem "Ratgeber zu Hartz IV" des Landesbeauftragten für Datenschutz und zum Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg und des Berliner Beauftragten…
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BE 18/13930 Auswirkungen einer vermutlich im kommenden Jahr vom BVerfG festzustellenden verfassungswidrigen Beamtenbesoldung
wirtschaftlichen Entwicklung erfolgt daher nicht. 17. Ist diese Maßnahme in Anbetracht der eindeutigen Abstandsberechnung zu den Hartz-IV- Empfängern noch rechtlich vertretbar? Zu 17.: Die Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.09.2017 stellen…
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BE 18/16675 Wohnungslosentagesstätten in Berlin
stark verändert. Gehörten früher fast ausschließlich Obdachlose zur Nutzerstruktur, zählen heute immer mehr Menschen mit Hartz IV-Bezug, EU- Migrantinnen und EU-Migranten und Rentnerinnen und Rentner mit festem Wohnsitz, sowie Geflüchtete mit und ohne…
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