kleineAnfragen wurde nach 5 Jahren Stillstand bei den Parlamenten zum 31.12.2020 abgeschaltet. Mehr Informationen und Hintergründe

  1. BE 17/11421 Der Spreepark und die Zwangsversteigerung

    Eingereicht von: Harald Moritz, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 1 Seite

    ihre An- sprüche an die bisherige Erbbaurechtsinhaberin? Zu 3.: Da die Erbbauberechtigte insolvent ist und das Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt wurde, werden die Gläubiger ihre Ansprüche an die Erbbaube- rechtigte im Zwangsversteigerungsverfahren…

  2. BE 17/11151 Herauslösen des Eierhäuschens aus dem Erbpachtvertrag mit der Spreepark GmbH

    Eingereicht von: Heiko Herberg, Piraten — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    folgt: Bezugnehmend auf Drucksache 15/4434 und 16/0137 1.: Seit wann ist das Insolvenzverfahren der Spreepark GmbH beendet? Zu 1.: Das Insolvenzverfahren wurde am 31.08.2011 eingestellt. 2.: Auf welche Höhe belaufen sich die aktuellen…

  3. BE 17/10906 Wohnraumgesetz - will der Senat etwas für die Mieterschaft tun?

    Eingereicht von: Andreas Otto, Bündnis 90/Die Grünen — Veröffentlicht am — 2 Seiten

    Frage 5: Wird der Senat dafür sorgen, dass sogenannte fiktive Kosten, die z.B. im Fanny-Hensel-Kiez nach Insolvenzverfahren und Verkauf den MieterInnen via historischer Kostenmiete aufgebürdet wurden, im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung…

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