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BE 17/11421 Der Spreepark und die Zwangsversteigerung
ihre An- sprüche an die bisherige Erbbaurechtsinhaberin? Zu 3.: Da die Erbbauberechtigte insolvent ist und das Insolvenzverfahren mangels Masse eingestellt wurde, werden die Gläubiger ihre Ansprüche an die Erbbaube- rechtigte im Zwangsversteigerungsverfahren…
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BE 17/11151 Herauslösen des Eierhäuschens aus dem Erbpachtvertrag mit der Spreepark GmbH
folgt: Bezugnehmend auf Drucksache 15/4434 und 16/0137 1.: Seit wann ist das Insolvenzverfahren der Spreepark GmbH beendet? Zu 1.: Das Insolvenzverfahren wurde am 31.08.2011 eingestellt. 2.: Auf welche Höhe belaufen sich die aktuellen…
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BE 17/10906 Wohnraumgesetz - will der Senat etwas für die Mieterschaft tun?
Frage 5: Wird der Senat dafür sorgen, dass sogenannte fiktive Kosten, die z.B. im Fanny-Hensel-Kiez nach Insolvenzverfahren und Verkauf den MieterInnen via historischer Kostenmiete aufgebürdet wurden, im Rahmen einer regelmäßigen Überprüfung…
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